Pro Gesetz

Österreich stärken. Recht sichern.

Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind entscheidend für die Zukunft des Standortes Österreich, für wettbewerbsfähige Unternehmen und für Investitionen aus dem In- und Ausland. Recht sichert Chancengleichheit und stärkt Menschen dabei, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Als Mitglied der Europäischen Union muss Österreich die Gewährleistung und Förderung eines hochwertigen Rechtssystems ein besonderes Anliegen sein.

Damit in Österreich breites Vertrauen in das Recht gewährleistet werden kann, ist seine konsequente Durchsetzung erforderlich – und damit auch ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption. Die Initiative „Pro Gesetz“ mobilisiert Öffentlichkeit und Entscheidungsträger für den hohen Stellenwert von Rechtsstaatlichkeit und die Verantwortung für deren tägliche Umsetzung.

Die Initiative „Pro Gesetz“ klärt rechtlich darüber auf, dass „verschwenderische Verwaltung“ (vgl. SPÖ-Kriterienkatalog), insbesondere von Steuergeldern, bereits nach unserer Bundesverfassung verboten ist. Die Initiative „Pro Gesetz“ zeigt auf, dass die gesetzliche Verantwortung für entsprechende Missstände bei jenen Personen liegt, die nach dem Gesetz zur Verwaltung unserer Steuergelder berufen sind. Der Mangel an Sorgfalt im Umgang mit unseren Steuergeldern bzw. Eigentum führt dazu, dass Mittel in „dunkle Kanäle“ fließen und für Zukunftsinvestitionen fehlen. 

Unterstützen auch Sie die Initiative „Pro Gesetz“ damit verlässliches Recht Sicherheit geben und Zukunft für alle schaffen kann.