Pro Gesetz

Pro-Gesetz macht weiter

Unsere Schwerpunkte

Mit unserer Initiative haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Fälle der strukturellen Verschwendung von Steuergeldern insbesondere bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu identifizieren, rechtlich zu analysieren und öffentlich aufzuzeigen. Unser Ziel ist, dass politische Entscheidungsträger Respekt vor ihrer gesetzlichen Verantwortung haben und diese entsprechend wahrnehmen. Die personelle Erneuerung der Wiener Stadtregierung eröffnet neue Möglichkeiten, Missstände aufzuzeigen und abzustellen. Daher arbeitet Pro-Gesetz weiter.

Unsere Forderungen im Rechtsbereich Vergaberecht:

  • Ein modernes, transparentes Vergaberecht garantiert fairen Wettbewerb, der wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand in Europa fördert.
  • Transparente Vergaben sind ein Gebot der Zeit. Die Steuerzahler müssen die Sicherheit haben, dass mit ihrem Geld transparent und nachvollziehbar umgegangen wird.
  • Steuerzahler müssen die Möglichkeit haben, unrechtmäßige Verfahren prüfen zu lassen, damit dafür Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist ein wichtiger Hebel, um Seilschaften und Intransparenz bei Vergaben keine Chance zu lassen.

Unsere Forderungen im Rechtsbereich sozialer Wohnbau:

  • Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnbaus dürfen und sollen nach der Zweckwidmung des Steuerzahlers ausschließlich den gesetzlich bestimmten Personen zur Verfügung gestellt werden. Die dabei von Pro Gesetz in Wien aufgezeigten Ungereimtheiten (siehe Fälle unten) im Zuständigkeitsbereich des Wohnbaustadtrates Dr. Michael Ludwig sind daher vollständig und rechtlich transparent aufzuklären.
  • Bestätigen sich Missstände, sind die leitenden Amtsträger auch finanziell –  zur Verantwortung zu ziehen.  
  • In Zusammenhang mit den auch vom Rechnungshof beanstandeten und von Pro-Gesetz ausführlich behandelten Liegenschafts-Verschwendungen der Stadt Wien in einer möglichen Höhe von mindestens 300 Millionen ist der wirtschaftliche Schaden der Wienerinnen und Wiener exakt zu evaluieren.  

Pro-Gesetz auf europäischer Ebene

Die Initiative hat auch außerhalb Österreichs  Anerkennung und Unterstützung gefunden.

So erklärt der deutsche Wirtschaftstreibende Ralf Dörner, Geschäftsführer Ventilatorenfabrik Oelde GmbH: „Korruption ist ein „Geschwür“ mit dem man immer wieder konfrontiert wird, man aber die sog. Hintermänner (Frauen) nicht greifen kann. Viele ehrliche Geschäftsleute sind daran schon verzweifelt und haben aufgegeben. Die Initiative Pro-Gesetz ist ein erster Schritt, der Unterstützer braucht, und ich wünsche der Initiative viel Erfolg.“

Die „AHK – Deutsche Handelskammer in Österreich“ unterstützt Pro-Gesetz auch durch Information und Öffentlichkeitsarbeit.
>>Link zum Beitrag

Die EU ist aus Sicht von Pro-Gesetz ein wichtiger Partner, wenn es um transparente Vergaben und den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln geht. Die Europäische Kommission unterstreicht das Erfordernis und ein „begründetes Interesse“ für den „Steuerzahler an soliden Vergabeverfahren“ und daran, „mögliche Verstöße gegenüber einer zuständigen Behörde oder Stelle anzuzeigen.

Pro-Gesetz verfolgt daher die Umsetzung der neuen europäischen Richtlinien zum Vergaberecht und deren Umsetzung in das österreichische Recht besonders genau – und erwartet dabei seriöse und vor allem unabhängige Kontrolle.

Unsere Forderungen:

  • Österreich muss zukünftig sicherstellen, dass die Einhaltung des Vergaberechts laufend überwacht wird und Verstöße und systematische Probleme den Behörden und Gerichten auch zum Zweck von parlamentarischen Ausschüssen zu melden sind.
  • Sämtliche Beschwerden müssen an den Bundeskanzler berichtet werden.

Auf einen Blick: Die Initiative „Pro Gesetz“ zieht nach der Nationalratswahl 2017 Bilanz

Analyse: Elf publizierte, exemplarisch untersuchte Fälle über die Verwaltung von Steuergeld und Liegenschaften der Wiener Bürger zeigen einen möglichen Schaden in der Höhe von etwa 1 Milliarde Euro auf.

Befund: Den verantwortlichen Bürgervertretern fehlt es an Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit und vor den Bürgern. Der Rechnungshof, als von der Bundesverfassung eingerichtetes Kontrollorgan zum Schutz des Vermögens der Bürger, erhielt zudem in den beurteilten Fällen nicht einmal die erforderlichen Prüfunterlagen, die er verlangt hatte.

Forderung: „Pro Gesetz“ fordert rechtliche Maßnahmen zur Schadensminimierung, um politische Sorgfalts- und Pflichtwidrigkeit bei der Verwaltung des Vermögens der Bürger zu verhindern.

Ausblick: Die exemplarisch vorgenommenen rechtlichen Analysen durch „Pro Gesetz“ zeigen klar, dass nun eine tiefgehende Experten-Überprüfung dieser Fälle erfolgen muss. Nur durch umfassende Aufklärung der behandelten Fälle können zivil- bzw. vergaberechtliche Maßnahmen zur Schadensminderung für die Bürger gesetzt werden.

Politik: Die Mitglieder der Opposition – NEOS, ÖVP und FPÖ – haben in allen behandelten Fällen im Gemeinderat gemeinsam gegen deren Genehmigung gestimmt. DIE GRÜNEN stimmten wiederum in allen untersuchten Fällen stets mit der SPÖ und wurden ihrem Ruf als Kontrollpartei in keinster Weise gerecht. „Pro Gesetz“ hält fest, dass die für die einzelnen Fälle zuständigen Entscheidungsträger, allen voran Bürgermeister Dr. Michael Häupl sowie Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig, der Initiative keinerlei Informationen zur Bewertung der in Frage stehenden Rechtmäßigkeit übermittelt haben.

Danksagung: Die Initiative „Pro Gesetz“ bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern aus den Bereichen Rechtswissenschaften und Medien. Aus dem Bereich Politik wurde „Pro Gesetz“ aktiv von der Wiener ÖVP und den Wiener NEOS unterstützt.

Für den Müll

Medienberichte

FALTER vom 19.10.2016: „Baukultur im Mistkübel?“
(…) Es bleibt jedoch die Tatsache, dass die Umsetzung eines mit Steuergeldern finanzierten Wettbewerbs für ein öffentliches Gebäude aus eher privat anmutenden Gründen abgesagt wurde. Jetzt hat Wien eben keine MA-48-Zentrale, und das Geld wanderte ebenso in den Mistkübel wie die Arbeit der teilnehmenden Architekten. (…)

DIE PRESSE vom 12.10.2016: „Mülltonnen-Haus Auslöser für Simas Zwist mit Architekten?“

DIE PRESSE vom 12.10.2016: „Ulli Sima: Die streitbare Stadträtin“

ORF.AT vom 12.10.2016: „Sima verteidigt Mülltonnen-Haus“

DER STANDARD vom 12.10.2016: „Neues MA-48-Gebäude: Gekübelt“
(…) Josef Thon ist Leiter der MA 48 und Ehemann der zuständigen Stadträtin Ulli Sima. Die hat dann, wie der Falter aufdeckte, empört das ganze Projekt gekübelt, weil die Architektenjury die Kolonialkübelidee ihres Partners als „unsäglichen Kitsch“ abgelehnt hatte. (…)

DIE PRESSE vom 05.10.2016: „‚Selbst der Kaiser war offener’: Architekten-Protest gegen Sima“

ORF.AT vom 05.10.2016: „Architektenprotest: Sima spricht von ‚Einzelfall’“

DER STANDARD vom 05.10.2016: „Architektenkammer fordert Rücktritt von Wiener Stadträtin Sima“

FALTER vom 28.09.2016: „Wie es ‚uns’ gefällt: Stadträtin Ulli Sima und die Architektur“

FALTER vom 21.09.2016: „Reichen Sie mir ein Taschentuch, damit ich meine Tränen trocken kann“
(…) Sima: Nein. Ich hatte nur das Erlebnis eines Wettbewerbs, wo wir als Bauherr von der Jury überstimmt wurden. Und das geht mir dann doch zu weit. Wir waren als Bauherr in der Minderheit. Wir haben das Projekt dann halt einfach nicht umgesetzt. (…)

Rechtlicher Hintergrund

Konstruktion: Die MA 48 – Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark plante die Errichtung einer neuen Zentrale in der Lidlgasse im 17. Wiener Gemeindebezirk. Zu diesem Zweck wurde 2013 ein Realisierungswettbewerb nach den Bestimmungen des geltenden Bundesvergabegesetzes  durchgeführt. Das Auslobungsverfahren erfolgte durch die MA 19 – Architektur und Stadtgestaltung. Sechs Architektenbüros wurden geladen, Entwürfe vorzulegen. Die Wettbewerbsunterlagen hielten fest, dass die „Gebäudeform […] ein Symbol für die Wiener Abfallwirtschaft darstellen und in der Formensprache an einen Abfallkübel erinnern“  soll.

Der bereits 2013 amtierende Dienststellenleiter der MA 48, Obersenatsrat Dipl.-Ing. Josef Thon, sowie die für die Geschäftsgruppe - Umwelt und Wiener Stadtwerke (und somit auch für die MA 48) bereits seit 2004 zuständige amtsführende Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) – die beiden sind verheiratet – präferierten den Entwurf eines Wettbewerbsteilnehmers, der wie ein überdimensionaler Mistkübel inklusive Scharnierhebel, Dach und Rädern aussah. Die im Rahmen dieses Wettbewerbes eingesetzte Fachjury sah dies anders. Sie beurteilte den Entwurf wörtlich als „Kitsch“ und wählte diesen auf den letzten Platz. Der Entwurf des von der Fach-Jury ermittelten Siegers des geladenen Wettbewerbs war ein Containerbau in orange.

Die Umsetzung des Siegerprojektes wurde allerdings nie realisiert. Stadträtin Sima steht offen dazu, das Projekt bewusst nicht umgesetzt zu haben: „Wir als Bauherr" hätten das missliebige Wettbewerbsergebnis „dann einfach nicht umgesetzt“. Die österreichische Architektenkammer reagierte mit Kritik und forderte den Rücktritt Simas. Die Stadträtin sprach von einem „ärgerlichen Einzelfall“  und erklärte, dass der Architektenwettbewerb die Baukosten verteuere und die Fertigstellung verzögern würde. Anderer Meinung war die Expertin Hemma Fasch vom Architekturbüro Fasch&Fuchs (Busgarage Wiener Linien, Schiffsstation Twin-City-Liner), die in einer Stellungnahme gegenüber dem „Falter“ ausführte, dass „Untersuchungen aus Deutschland nachgewiesen [haben], dass jeder in den Wettbewerb investierte Euro einen Benefit von sieben Euro bringt.“

Verantwortlichkeit: Die Magistratsabteilungen MA 19 – Architektur und Stadtgestaltung und die MA 48 – Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark sind nach der Wiener Stadtverfassung eingerichtete Dienststellen der Stadt Wien.

Die MA 19 – Architektur und Stadtgestaltung ist in die Geschäftsgruppe Stadtreinigung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung eingegliedert. Sie untersteht der amtsführenden Stadträtin und Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou (DIE GRÜNEN).

Die MA 48 – Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark ist in die Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke eingegliedert und untersteht somit der für diese Geschäftsgruppe zuständigen amtsführenden Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Operativer Dienststellenleiter der MA 48 – Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark ist Obersenatsrat Dipl.-Ing. Josef Thon. Soweit ein Wettbewerbsverfahren einen Auftragswert von 347.000 Euro übersteigt, ist nach der Wiener Stadtverfassung die Genehmigung durch den Wiener Gemeinderat erforderlich.

Steuergeld: Der Einsatz von Steuergeldern unterliegt in Österreich einem strengen gesetzlichen Regulativ und den verfassungsrechtlich verankerten Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. In diesem Sinne haben die Magistratsabteilungen bzw. ihre Verantwortlichen auch öffentliche Gelder zu verwalten. Indem die Verantwortlichen das Ergebnis des aus Steuergeld finanzierten Architektenwettbewerbs aufgrund gegenläufiger, rein persönlicher Präferenzen der amtsführenden Stadträtin Ulli Sima schlicht ignorierten und das Siegerkonzept nicht umsetzten, entsteht dem Steuerzahler ein finanzieller Schaden. Denn der öffentlich ausgeschriebene Architekturwettbewerb wurde – ohne rechtskonformen Widerruf im Sinne des Bundesvergabegesetzes – abgebrochen. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass der Steuerzahler „die offene Rechnung“ für die abgegebenen Wettbewerbsarbeiten zu bezahlen hatte, andernfalls gerichtlich erhobene Schadenersatzansprüche der Wettbewerbsteilnehmer als wahrscheinlich und auch als erfolgversprechend eingeschätzt werden mussten. Bei der von einer unabhängigen Jury zum „Siegerprojekt“ gekürten Wettbewerbsarbeit, welche nun ohne sachlichen Grund nicht zum Zug kommen sollte, ist von erweiterten, mit Steuergeldern abgegoltenen Schadenersatzansprüchen auszugehen. Zusätzlich wurden die Auslobungskosten zur Durchführung des Architekturwettbewerbs durch die MA 19 dem Steuerzahler aufgebürdet, für die er nun keine Gegenleistung erhält. Würde die MA 48 beabsichtigen, einen neuen Wettbewerb für die Errichtung der neuen Zentrale durchzuführen, verdoppelten sich die Kosten für den Steuerzahler.

Rechtliche Bewertung

Die Verwalter des Vermögens der österreichischen Bürger sind an die verfassungsrechtlich determinierten Kriterien zur effizienten Verwaltung, welche von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und unbedingte Sparsamkeit geprägt sein muss, gebunden. Davon kann bei dem hier beurteilten Fall keine Rede sein. Denn den Bürgern darf aus der Verwaltung ihres Vermögens durch politische Vertreter schon ganz grundsätzlich kein Schaden entstehen. Hier wurden jedoch öffentliche Gelder willkürlich von der amtsführenden Stadträtin Frau Ulli Sima, allenfalls unter Einbindung der amtsführenden Stadträtin Maria Vassilakou für die MA 19, welche die Durchführung des Wettbewerbs verantwortet, „versenkt“. Die Österreichische Bundesverfassung schreibt für sämtliche Vermögenstransaktionen von öffentlichen Geldern sinngemäß eine sorgfältige Gebarungsprüfung sowie eine Evaluierung ihrer Wirtschaftlichkeit vor. Dies dient der Kontrolle des Steuerzahlers, ob die durch die österreichische Bundesverfassung oder aber durch weitere Gesetze vorgegebene, zweckmäßige Mittelverwendung zum ausschließlichen Nutzen der Bürger eingehalten wurde.

Die Argumentation der Stadträtin Ulli Sima, zum von ihr im Alleingang entschiedenen Abbruch des Architektur-Wettbewerbs zur Planung und Errichtung eines neuen Zentralgebäudes für die MA 48, ist daher rechtlich nicht einmal im Ansatz gedeckt. Zur Sicherung der von der Bundesverfassung bestimmten Wirtschaftlichkeitskriterien hatte der österreichische Gesetzgeber das Vergaberecht der Europäischen Union in unser nationales Recht umzusetzen. Das von der MA 48 in Zusammenarbeit mit der MA 19 gewählte Vergabeverfahren in Form eines Architektur-Realisierungswettbewerbs war für den Neubau der Zentrale der MA 48 jedenfalls geeignet und auch erfolgreich: Sechs geladene Teilnehmer haben – wie es das Gesetz vorsieht – anonymisierte Planungsangebote gelegt, die von einem unabhängigen, nach den gesetzlichen Bestimmungen eingerichteten, Preisgericht (Jury) bewertet wurden. Das „Siegerprojekt“ wurde damit nach objektiven Kriterien von einer unabhängigen Jury gekürt und wäre daher auch entsprechend den Auslobungsbedingungen und nach den gesetzlichen Voraussetzungen für einen Realisierungswettbewerb umzusetzen gewesen. Folglich hätte das Siegerprojekt nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes im Wege eines Verhandlungsverfahrens realisiert werden müssen.

Die in der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2016 getätigte Aussage der amtsführenden Stadträtin Ulli Sima (SPÖ), „dass es in der Stadt öfter passiert, dass es Wettbewerbsergebnisse gibt, die dann von der einen oder anderen Seite eben so nicht umgesetzt werden“, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Denn die Beendigung eines laufenden, öffentlichen Realisierungswettbewerbes zur Planung und Errichtung eines Bauwerkes ist im Bundesvergabegesetz klar geregelt. Entweder muss nach dem Ergebnis des unabhängigen Preisgerichtes zwingend der Planungsauftrag an das Siegerprojekt erteilt werden und in Folge auch in einem Anschluss-Verhandlungsverfahren die Bauleistungen zur Umsetzung ausgeschrieben werden (Realisierungswettbewerb) oder es liegen ein oder mehrere der im Bundesvergabegesetz konkret geregelten Gründe vor, die einen Widerruf des Architektur-Wettbewerbs zulassen.

Ein gesetzmäßiger Widerruf des Wettbewerbs zur Planung und Errichtung des neuen Zentralgebäudes der MA 48 wäre daher schriftlich samt der Nennung des Widerrufgrundes an die Teilnehmer vom Leitungsorgan der MA 19, Frau Stadträtin Maria Vassilakou, welche für die Durchführung des Wettbewerbs zuständig war, zu erklären gewesen. Dieser schriftlich erklärte Widerruf bietet die Grundlage für den im Bundesvergabegesetz bestimmten Rechtsschutz zur Sicherstellung eines fairen und lauteren Wettbewerbs und ist daher zwingend einzuhalten. Erst mit dieser formalrechtlichen Erklärung des Widerrufs wäre es den Teilnehmern am Wettbewerb möglich gewesen, den sachlich nicht gerechtfertigten Widerruf gerichtlich anzufechten. Die im Bundesvergabegesetz exakt aufgezählten Gründe waren hier nicht gegeben. Damit wurde in diesem Fall auch der gesetzliche Vergabe-Rechtschutz durch die dafür verantwortlichen Führungsorgane der MA 19 und der MA 48 völlig außer Kraft gesetzt. Somit liegt in der von Frau Stadträtin Ulli Sima und von Frau Stadträtin Maria Vassilakou gewählten Vorgehensweise ein krasser Verstoß gegen das geltende Vergabegesetz vor.

Ziel des Vergaberechts-Regulativs ist stets neben der Wahrung eines transparenten und fairen Verfahrens zur Chancengleichheit aller Bieter vor allem auch die Sicherung einer transparenten Preisangemessenheitsprüfung durch einen lauteren und fairen Wettbewerb. Diese Zielsetzung des Vergaberechts bedingt die strenge, gesetzliche Regelung der Beendigung eines Vergabeverfahrens. Dadurch soll jede unsachliche Diskriminierung von Bietern oder Wettbewerbern ausgeschlossen werden. In diesem Sinne sind auch die Kriterien der Qualität und Transparenz nicht nur im Vergaberegime, sondern auch in den bereits 2013 von der Stadt Wien beschlossenen „baukulturellen Leitsätzen“ zentrale Elemente. Nur wenn diese Vorgaben eingehalten werden, ist für den Steuerzahler gewährleistet, dass das bestmögliche Projekt mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt und somit ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern gesichert wird. Mit der regelwidrigen Beendigung des hier gegenständlichen Architekturwettbewerbs hat die MA 19 unter der Führung von Frau Stadträtin Maria Vassilakou sowie die MA 48 auf Initiative von Dienststellenleiter Josef Thon und der zuständigen, amtsführenden Stadträtin Ulli Sima einer durch das Bundesvergabegesetz verbotenen, willkürlichen Vergabe das Tor geöffnet.

Empfehlung

Nachdem die genannten Verwalter von öffentlichem Vermögen bewusst die gesetzmäßige Durchführung des Wettbewerbs zur Planung und Errichtung eines Zentralgebäudes der MA 48 außer Acht gelassen haben, könnte den Steuerzahlern ein erheblicher Schaden entstanden sein. Deshalb erscheint es zwingend notwendig, eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtrevision rund um die Durchführung des Wettbewerbs zur Planung und Errichtung der Zentrale der MA 48 vorzunehmen. Diese müsste jedenfalls durch Wirtschaftsprüfer und Rechtsexperten erfolgen, die von der Stadt Wien und ihren Einrichtungen und Unternehmen unabhängig tätig sind. Die Expertise hat dabei die gesetzliche Verantwortung der Entscheidungsträger klar darzustellen.

Darüber hinaus sind folgende Fragen zu klären:

  • Wie groß ist der Schaden, der den Wienerinnen und Wienern durch die Aufwendungen dieses Realisierungswettbewerbes entstanden ist?
  • Auf welche Schadenssumme könnten sich die entstandenen Kosten für den Steuerzahler in Hinblick auf allfällige Ansprüche aus dem Schadenersatzrecht der Teilnehmer oder aber des Teilnehmers am Architekten-Wettbewerb, dem die Ausführung des Siegerprojektes nach dem geltenden Vergaberecht zustünde, erhöhen?
  • Könnten zur Minderung des Schadens mögliche Schadenersatzansprüche der Teilnehmer am Architekten-Wettbewerb gegen die Stadt Wien im Wege der Organhaftung auf der Rechtsgrundlage von Regressansprüchen gegen die dafür verantwortlichen Führungsorgane der MA 19 und MA 48 in dem Betrag der allfällig bereits bezahlten oder zukünftig von den Wettbewerbs-Teilnehmern beanspruchten Ausgleichszahlungen, geltend gemacht werden?
  • Sofern aus dem Ergebnis der Gesamtrevision abzuleiten ist, dass die von der österreichischen Bundesverfassung geforderten Kriterien der zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung der Steuergelder der Wiener und Wienerinnen in einem wesentlichen Ausmaß von den politischen Leitungsorganen der MA 19 und der MA 48 nicht eingehalten wurden: Warum ist der Stadtrechnungshof nicht tätig geworden?

Für den Steuerzahler höchst ungesunde Krankenhaus-Kostenexplosion

Medienberichte

DIE PRESSE vom 05.09.2017: „‚Nach ‚Presse‘-Bericht: U-Ausschuss zu Spital Nord zeichnet sich ab“

PRESSEAUSSENDUNG ÖVP Rathausklub vom 24.07.2017 „Blümel: Krankenhaus Nord gewinnt Preis für größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik“

KRONE.AT vom 20.07.2017 „Wofür Wien viel Geld hat - und wofür nicht“

DER STANDARD vom 31.03.2017 „Spital Nord: Erster Gerichtstermin Ende Mai denkbar“

DIE PRESSE vom 20.03.2017: „‚Vertrauen verloren’: Wiener KAV-Direktor Udo Janßen muss gehen“

KURIER vom 02.03.2017: „Die Pannenserie der Wiener Stadtregierung“

DER STANDARD vom 23.02.2017 „Krankenhaus Nord: Erste Patienten kommen Ende 2018“

DIE PRESSE vom 06.12.2016: „Krankenhaus Nord: Zufahrt für Rettung zu niedrig gebaut“

DIE PRESSE vom 02.12.2016: „Rechnungshof entdeckt Misswirtschaft im Wiener KAV“
[…] Auf etlichen Ebenen gibt es keine ordentlichen Strategien, dafür schlechtes Management gepaart mit mangelndem Controlling, was dazu führt, dass Millionen versenkt werden. […]

DIE PRESSE vom 28.10.2016: „Rechnungshof rügt Wiener KAV“
[…] So stellte der RH fest, dass die drei Vorstandsmitglieder – Generaldirekter Udo Janßen, sein Vize Thomas Balázs und die ärztliche Direktorin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb – weit über dem branchenübergreifenden Schnitt von 208.000 Euro pro Jahr verdienten. […]

DER STANDARD vom 30.08.2016 „Krankenhaus Wien-Nord: Vollbetrieb wohl erst 2019“

DER STANDARD vom 28.01.2016: „Rechnungshof rügt hohe Gehälter in Wiener Krankenanstaltenverbund“

ORF.AT vom 25.01.2016: „KH Nord wird Fall für Rechnungshof“

KURIER vom 20.12.2015: „Notfall Krankenhaus Nord: Planer heillos überfordert“

KURIER vom 13.11.2015 „Krankenhaus Nord wird noch teurer

DER STANDARD vom 13.11.2015 „Krankenhaus Wien-Nord: Noch einmal 14 Prozent und ein halbes Jahr mehr“

DIE PRESSE vom 30.06.2015 „Spital Nord: Kosten steigen weiter“

PROFIL vom 29.04.2015 „Das Wiener Bauprojekt Krankenhaus Nord gerät aus den Fugen“

A3 DAS BAUMAGAZIN 11-12/2013: „Projekt ist im Plan“

DER STANDARD vom 18.12.2008: „Krankenhaus Wien-Nord wird von Albert Wimmer errichtet“

RECHNUNGSHOFBERICHT von Mai 2017: „Organisation der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbunds“
[…] Trotz eines – im Vergleich zu den Mitgliedern des Vorstands bzw. der Geschäftsführung von als Kapitalgesellschaften eingerichteten Unternehmen des Bundes – geringeren Maßes an Verantwortung lagen die Gehälter der Vorstandsmitglieder des KAV jedoch deutlich über dem branchenübergreifenden Durchschnittswert von Kapitalgesellschaften mit Bundesbeteiligung. […]

Rechtlicher Hintergrund

Konstruktion: Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) – als zuständige Stelle der Stadt Wien – lässt gegenwärtig ein Großkrankenhaus, das sogenannten „Krankenhaus Nord“, an der Brünner Straße bauen. Dieses Vorhaben wurde 2010 mit rund 825 Mio Euro budgetiert.

Für den Planungsauftrag bekam – bei 37 internationalen Mitbewerbern – ein Architekturbüro den Zuschlag, welches noch keinen einzigen Planungsauftrag zur Errichtung eines Krankenhauses vorweisen konnte. Dass die erfolgte öffentliche Ausschreibung über Planungsleistungen (Architektenwettbewerb) nicht den Nachweis von Referenzprojekten, welche in der bautechnischen und funktionellen Komplexität mit dem Bauwerk „Krankenhaus Nord“ vergleichbar sind,  von den Bewerbern verlangt hat, ist bemerkenswert. Dies ist bei öffentlichen Ausschreibungen keineswegs gängige Praxis, da das Vergaberecht für das jeweils konkret ausgeschriebene Bauprojekt die Überprüfung von geeigneten Bewerbern festlegt und deshalb nach dem Bundesvergabegesetz nur geeignete Bieter den Auftrag erhalten dürfen. Der Eigentümer dieses Architekturbüros ist der Ehegatte der SPÖ-Politikerin (und Frauengesundheitsbeauftragten) Dr. Beate Wimmer-Puchinger. Das Projekt „Krankenhaus Nord“ umfasst eine Fläche von 111.000 Quadratmeter und 785 Zimmer. 17.000 Operationen pro Jahr sollen möglich sein. Der Spatenstich war bereits im Sommer 2012, die Dachgleiche folgte im Jahr 2014.

Ebenfalls 2014 erhöhte der KAV die Kostenschätzung bereits auf 954 Mio Euro. Im Sommer 2015 wurde diese Kostenschätzung zuerst auf rund 1,049 Mrd Euro und wenige Monate später auf „1,1 bis 1,2 Milliarden Euro, die sich mathematisch ergeben"  (Zitat des stellvertretenden KAV-Generaldirektors Thomas Balázs am 13.11.2015) erhöht. Beide Kostenerhöhungen wurden vor allem mit einer Fehlberechnung der Statik begründet. Denn bereits 2012 hatte sich herausgestellt, dass das Tragwerk des Krankenhauses falsch konstruiert wurde. Im Jahr 2014 kam noch der Konkurs einer beauftragten Fassadenfirma hinzu. Nach wie vor werden weitere Planungs- und Konstruktionsfehler ersichtlich. Beispielsweise wurde gegen Ende 2016 publik, dass die Zufahrt für Rettungswagen zu niedrig gebaut wurde, wodurch höhere Einsatzfahrzeuge mit an der Decke verlaufenden Rohren kollidiert wären. Auch durch die generelle Zeitverzögerung des Baus (der ursprüngliche Fertigstellungstermin war 2015, mittlerweile ist von 2019 die Rede) entstehen weitere Mehrkosten, da jene Einrichtungen, die in das Krankenhaus Nord umziehen sollten (etwa das Orthopädische Krankenhaus Gersthof) nun unplanmäßig länger geöffnet bleiben müssen. Kritiker rechnen mit Gesamtkosten von zumindest 1,5 Mrd Euro. Trifft dies zu, wären allein die Mehrkosten im Vergleich zu den ausgeschriebenen Leistungen mit 675 Mio Euro anzusetzen. Die exakten Mehrkosten, die ausschließlich der Steuerzahler zu tragen haben wird, wenn nicht innerhalb noch offener Frist die rechtlich gut begründbaren Schadenersatzansprüche gegen die Verantwortlichen erhoben werden, werden dem erwarteten Gesamtbericht des Rechungshofes zum Projekt „Krankenhaus Nord“ zu entnehmen sein.

Verantwortlichkeit: Organisatorisch fallen die Wiener Krankenhäuser – somit auch der Bau des Krankenhauses Nord – in den Zuständigkeitsbereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV). Der KAV ist eine dem Magistrat Wien (Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Frauen, derzeit unter der Leitung der amtsführenden Stadträtin Sandra Frauenberger, SPÖ; bis zum 26.01.2017 unter der Leitung von Mag. Sonja Wehsely, SPÖ) zugehörige Unternehmung im Sinne der Wiener Stadtverfassung. Mit 30.000 Mitarbeitern und rund 3 Mrd Euro Budget ist der KAV einer der weltgrößten Spitalträger.

Die zuständige Stadträtin (derzeit Stadträtin Sandra Frauenberger, SPÖ; bis zum 26.01.2017 Mag. Sonja Wehsely, SPÖ) hat die Geschäftsführung jedenfalls zu überwachen. Soweit die Geschäftsführung den jährlichen Wirtschaftsplan, den Jahresabschluss, die Mehrjahresplanung, die strategischen Ziele oder Investitionen von über 34,7 Mio Euro betrifft, obliegt sie darüber hinaus einer zwingenden Genehmigung durch den Gemeinderat (§ 4 Z 5 Statut Wiener Krankenanstaltenverbund iVm § 88 Abs 1 lit e Wiener Stadtverfassung). Die Entscheidung des Vorstands des KAV zum Bau und zur Ausführung des Krankenhaus Nord sowie die jeweiligen Neu-Festsetzungen des Budgets soweit dieses um mehr als 34,7 Mio Euro überschritten wird, unterliegt somit der Aufsicht der zuständigen Stadträtin sowie der Genehmigung des Gemeinderats. Gegen einen Beschluss des Gemeinderats ist dem Bürgermeister ein Veto-Recht eingeräumt. Sofern der Gemeinde Wien durch einen Gemeinderatsbeschluss ein wesentlicher Schaden zugefügt werden könnte oder aber dieser Beschluss den bestehenden Gesetzen zuwiderläuft, ist der Bürgermeister zur Anwendung seines Veto-Rechts verpflichtet (§ 28 Abs. 3 Wiener Stadtverfassung). Bürgermeister Häupl hat von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht.

Die Gebarungskontrolle obliegt dem Rechnungshof (§ 71 Wiener Stadtverfassung).

Steuergeld: Der Bau des KH Nord wird aus öffentlichen Geldern und somit aus den Geldern der Steuerzahler finanziert. Der Einsatz von Steuergeldern unterliegt in Österreich einem strengen gesetzlichen Regulativ und den verfassungsrechtlich verankerten Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Auch das Statut des KAV legt für dessen Geschäftsgebarung ausdrücklich fest, dass „die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit“ einzuhalten sind (§ 2 Abs 2 Statut für die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“).

Indem einem SPÖ-nahen Architekten ohne einschlägige Referenzen und Erfahrung im Krankenhausbau der Planungsauftrag erteilt wurde, müssten die vom Rechnungshof in einem aktuellen Bericht vom Mai 2017 festgestellten, evidenten Struktur- und Kontrollprobleme möglicherweise auch der Unerfahrenheit des beauftragten Architekturbüros zugerechnet werden. Die Kosten für den Steuerzahler sind jedenfalls regelrecht auf Mehrkosten von mindestens 675 Mio Euro explodiert.

Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Wien nicht dem beauftragten Planungsbüro im Rahmen der bestehenden Sachverständigenhaftung (§1299 ABGB) die Ansprüche des Steuerzahlers soweit dies die einschlägigen Gesetze vorsehen zurechnet und allenfalls auch gerichtlich geltend macht. Sofern nämlich dem ausführenden Architekten Planungsmängel oder die aufgetretenen Mängel der Statik im Hinblick auf seine vertraglich vereinbarte Verantwortung der Plausibilitätsprüfung zuzurechnen sind, haftet er aus der Sachverständigenhaftung für alle entstandenen Kosten und auch für die Kosten allfälliger Mangelfolgeschäden in voller Höhe, sofern die ausgeschriebenen und vertraglich vereinbarten Leistungen nicht fach- und sachgerecht, nach "dem Stand der Technik", erbracht wurden. Für den Fall, dass solche Ansprüche des Steuerzahlers bestehen, hat die Stadt Wien nach den Kriterien der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit diese Ansprüche nach dem Schadenersatzrecht rechtzeitig zu verfolgen. Insbesondere darf der Verfall dieser Ansprüche durch Verjährung nicht begründet werden. Die Stadt Wien hat daher jedenfalls alle gesetzlichen Möglichkeiten – rechtzeitig nach der Zivilprozessordnung – in Anspruch zu nehmen, um dem Steuerzahler den wesentlichen Anteil der Mehrkosten, die er andernfalls zu tragen hätte, zu ersparen.

Rechtliche Bewertung

Die Gebietskörperschaften sind bei der Verwaltung von Volksvermögen an die verfassungsrechtlich determinierte effiziente Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden. Danach darf den Bürgern aus der Verwaltung ihres Vermögens durch politische Vertreter kein Schaden entstehen. Somit ist bei allen öffentlich finanzierten (Bau-)Projekten eine sorgfältige Gebarungsprüfung sowie eine Evaluierung ihrer Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Das gilt auch für den Bau des Krankenhauses Nord.

Bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen sind darüber hinaus die jeweiligen Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten. Diese sehen die Durchführung eines transparenten, öffentlichen Verfahrens mit einem geregelten Bieterwettbewerb aufgrund von anfänglich festgelegten, projektbezogenen Rahmenbedingungen vor. Bei Wettbewerben handelt es sich nach der gesetzlichen Definition um sogenannte Auslobungsverfahren, durch die dem Auftraggeber ein Plan oder eine Planung verschafft werden soll. Je nach Zielsetzung wird zwischen einem Ideenwettbewerb und einem Realisierungswettbewerb unterschieden. Da es sich im gegenständlichen Fall um einen Realisierungswettbewerb handelt, umfasst der Auftrag sowohl die Planung als auch die Umsetzung des in Frage stehenden Vorhabens (§ 26 BVergG 2006).

Für die Durchführung von Realisierungswettbewerben gelten die Regelungen der Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise für die am Wettbewerb teilnehmenden Architekten nach dem Bundesvergabegesetz 2006. Der Auftraggeber hat folglich jedenfalls festzulegen, mit welchen Nachweisen die Teilnehmer ihre technische Leistungsfähigkeit zu belegen haben (§ 69 iVm § 75 iVm § 153 BVergG 2006). Das Gesetz sieht für derartige Ausschreibungen die Vorlage von Referenznachweisen entsprechend dem Ausschreibungsgegenstand vor. Damit soll der Steuerzahler davor geschützt werden, dass ein nicht geeigneter Architekt bzw. ein nicht geeignetes Planungsbüro den Auftrag zur Planung für ein komplexes Bauwerk erhält. Um dem zugleich im Gesetz vorgeschriebenen Grundsatz eines fairen und gleichen Vergabewettbewerbs gerecht zu werden, hat eine Auftragsvergabe jedenfalls nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen (§ 19 BVergG 2006).

Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb gerade für ein hoch komplexes Vorhaben wie das Krankenhaus Nord in der Ausschreibung keine Referenzen für gleichartige Projekte von den Teilnehmern am Wettbewerb verlangt wurden. Damit wurde diese Ausschreibung nicht fachgerecht vorgenommen. Ohne die Anforderung von Nachweisen von Referenzen über gleichartige Planungsleistungen war die im Bundesvergabegesetz 2006 vorgeschriebene Überprüfung der Eignung für den Auftraggeber, dem KAV und nach den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung letztlich auch für den Gemeinderat, nicht gesetzmäßig möglich.

Nach den Auslobungsbedingungen ist der Gewinner des Architektur-Wettbewerbs auch für „die Plausibilität des statischen Konzepts.“ verantwortlich. Dies ist deshalb bedeutsam, weil die aufgetretenen Mängel bei diesem Bauprojekt in einem wesentlichen Ausmaß auf Mängel der Planung und auch auf Mängel der Statik zurückzuführen sind. Darüber hinaus deutet vieles darauf hin, dass ein wesentlicher Teil der bislang entstanden Mehrkosten für den Bauherren KAV bereits 2012 bei Baubeginn absehbar war, was nach dem einschlägigen Unionsrecht zu Neuausschreibungen der noch nicht erfüllten oder geänderten Aufträge hätte führen müssen. Denn der KAV argumentiert bei der Kostenerhöhung betreffend die seinerseits veranschlagten „1,1 bis 1,2 Milliarden Euro“ neben dem Konkurs einer Fassadenfirma erst im Jahr 2014 hauptsächlich mit der Fehlkonstruktion des Tragwerks des Krankenhausbaus. Letzteres war nach Medienberichten aber bereits 2012 bekannt. Diese gravierenden statischen Mängel könnten auch auf Planungsmängel hinweisen. Die Umplanung eines ungeeigneten Tragwerks nach bereits erfolgtem Baustart ist mit erheblichen Kosten verbunden. Dies musste dem KAV als Bauherren bewusst sein.

Nach dem Vergaberecht kann eine solche nachträgliche Änderung des Auftrages eine „wesentliche Vertragsänderung“ darstellen, die zwingend zu einer Neuausschreibung führen müsste. In diesem Fall hätte der KAV die Fertigstellung des Baus des Krankenhauses Nord – auf Basis der bisher erfolgten verwert- und verwendbaren Planungs- und Bauleistungen – neu ausschreiben müssen. Damit hätte möglicherweise eine Kostenreduktion für die erforderlichen Mehrleistungen erreicht werden können, welche damit in einem wettbewerblichen Verfahren durch Neuausschreibungen gestanden wären.

Die Budgetüberschreitungen sind darüber hinaus nach dem Statut des KAV von einem Ausschuss des Wiener Gemeinderates zu genehmigen, soweit diese außerplanmäßigen Erhöhungen der Aufwandsgesamtsumme von mehr als 34,7 Mio Euro betreffen. Dies war nach den vom KAV selbst kommunizierten Budgeterhöhungen 2014 (von 825 auf 954 Mio Euro) und zwei Mal 2015 (von 954 Mio auf 1,049 Mrd Euro und von 1,049 auf bis zu 1,2 Mrd Euro) der Fall.

Somit hätte auch der Gemeinderat Neuausschreibungen verlangen können und nach der ständigen Rechtsprechung zum Vergaberecht auch in diesem Fall verlangen müssen. Gleichermaßen hätte Bürgermeister Dr. Michael Häupl sein Veto-Recht zur Sicherung der gesetzmäßigen Fortführung des Krankenhausbaus nach Hervortreten und Bekanntwerden der aufgetretenen Mängel einzusetzen gehabt.

Empfehlung

Dem Steuerzahler werden im vorliegenden Fall mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schaden entstehen. Die Stadt Wien könnte gegen die dafür verantwortlichen Auftragnehmer Regresszahlungen beanspruchen, sofern die entsprechenden Rechtshandlungen rechtzeitig – nach den Fristen im Schadenersatzrecht (Verjährungsfrist) – gesetzt werden. Dadurch könnte dem Steuerzahler der entstandene Schaden, rechtlich erfolgversprechend, wesentlich reduziert werden. Deshalb ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtrevision betreffend das Bauprojekt „Krankenhaus Nord“ unbedingt und möglichst zeitnah – zur Einhaltung der Fristen des Schadenersatzrechtes – geboten. Diese hat von unabhängigen Wirtschaftsprüfern und Rechtsexperten zu erfolgen. Die Expertise hat die gesetzliche Verantwortung der Entscheidungsträger klar festzuhalten.

Darüber hinaus sind folgende Fragen zu klären:

  • Inwieweit entspricht der Bau des „Krankenhauses Nord“ nach dem derzeitigen Stand der Planung einer zweckmäßigen Verwendung von öffentlichen Mitteln im Sinne der Bundesverfassung?
  • Erfolgte die öffentliche Auslobung zur Beschaffung von Planungsleistungen fach- und sachgerecht, nach der gängigen Praxis in öffentlichen Ausschreibungsverfahren, und zusätzlich nach dem Grundsatz eines fairen und lauteren Wettbewerbs?
  • Wie wurde die fachliche Eignung des Architekturbüros als Planungsbeauftragte für den „Krankenhaus-Nord-Bau“ ohne den Nachweis von vergleichbaren Referenzprojekten vor Auftragserteilung festgestellt?
  • Stellen die hier gegenständlichen Gesamt-Budgetüberschreitungen „wesentliche Vertragsänderungen“ nach der herrschenden Rechtsprechung des Vergaberechts dar und hätten deshalb die Leistungen zur Fertigstellung des Krankenhaus-Baus neu ausgeschrieben werden müssen?
  • Wurden von der Stadt Wien zur Entlastung des Steuerzahlers Schadenersatzansprüche gegen das allenfalls verantwortliche Architektenbüro oder gegen weitere Verantwortliche – aus der Sachverständigenhaftung – geltend gemacht?
  • Sofern aus dem Ergebnis der Gesamtrevision abzuleiten ist, dass die von der österreichischen Bundesverfassung geforderten Kriterien der zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung der Steuergelder der Wiener und Wienerinnen in einem wesentlichen Ausmaß von den Führungskräften der Stadt Wien nicht eingehalten wurden: Weshalb ist der Stadtrechnungshof nicht tätig geworden?
  • Sollte die Expertise bzw. der erwartete Gesamtbericht des Rechnungshofes zum Krankenhaus Nord aufzeigen, dass hier Steuergelder grob verfassungswidrig verschwendet und nicht nach den verfassungsrechtlichen Effizienzkriterien verwaltet wurden – dies allenfalls auch durch nicht rechtzeitig geltend gemachte Schadenersatzansprüche gegen sämtliche beim Krankenhaus-Nord-Bau schädigend tätig gewordene Unternehmen –, so wird auf Grund der überragenden Dimension von möglicher Steuergeld-Verschwendung darüber hinaus  zur umfassenden Untersuchung auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates unter Heranziehung von gesichert unabhängigen Experten betreffend das Projekt „Krankenhaus Nord“ angeregt.

Steuergelder für Parteifreunde

Medienberichte

ORF.AT vom 07.07.2017: „RH rügt Wien-Marketing und Gesetzgeber“

DIE PRESSE vom 21.06.2016: „Wien: Hohe Förderungen für parteinahe Vereine“
(...) Auffällig ist, dass größere Summen an parteinahe Vereine gegangen sind. So hat etwa der Verein Basis.Kultur.Wien 1,9 Millionen Euro bekommen. Die Basis.Kultur ist Teil des Wiener Volksbildungswerks und Dachverein von rund 300 Kunst- und Kulturvereinen. Präsident ist der Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ), Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ist Schriftführer (...)

DIE PRESSE vom 11.08.2015: „Die Kunst des Geldverteilens“
Rund 250 Millionen Euro Fördergelder wurden dieses Jahr im Kunst- und Kulturbereich verteilt. Bezirke sind bei parteinahen Vereinen besonders großzügig. (…)

HEUTE vom 22.06.2017: „Wohin Wiener Steuergelder fließen“

ÖSTERREICH VOM 22.06.2016: „Wien. Der Erste Subventionsbericht der Stadt Wien enthüllt brisantes“

KRONE vom 28.06.2017: „Mehr Transparenz bei der Vergabe von Förderungen!“

KURIER VOM 18.04.2016: „Beate Meinl wühlt angewidert in Wiens Subventionssumpf“

RECHNUNGSHOFBERICHT vom 07.07.2017: „Stadt Wien Marketing GmbH – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012“
Laut Rechnungshofbericht wurde das Parteiengesetz bei der Erteilung von Aufträgen der öffentlichen Hand an parteinahe Unternehmen nicht eingehalten. So sind etwa Unternehmen, an denen die SPÖ beteiligt ist, nicht aufgeschienen. Dem Rechnungshof fehlten in der Liste der SPÖ Aufträge „im Ausmaß von fast 200.000 Euro. So schienen etwa Unternehmen des SPÖ-nahen Echo-Medienhauses nicht auf.“

Rechtlicher Hintergrund

Konstruktion: Dem SPÖ-nahen Verein Stadtimpuls sind im Jahr 2016 436.000.– Euro (Gemeinderatsbeschluss mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und GRÜNEN) zugeflossen, dessen Präsident der SPÖ-Bezirksrat von Margareten, Ditmar Wenty ist. Die weiteren leitenden Funktionen sind ebenfalls ausschließlich von SPÖ-Mitgliedern besetzt. Ziel des Vereins Stadtimpuls ist es laut Website, „im großstädtischen Raum Wien neue Impulse (zu) setzen, zu fördern und damit dem urbanen Leben eine künstlerische und kulturelle Umgebung zu verschaffen.“

Hohe Förderungen von 1.810.000,– Euro aus dem Budget der Stadt Wien sind im Jahr 2016 auch an den Verein Wiener Kulturservice geflossen. Dessen Präsident ist Josef Urban, ehemaliger Organisationssekretär der SPÖ. Seinem Vizepräsident, Bernhard Herzog, obliegt auch die Position des Vorsitzenden der Floridsdorfer SPÖ-BezirksrätInnen. Neben diversen Kreativmessen organisiert der Verein auch das Maifest und das Donauinselfest. Das Donauinselfest wird seit mehr als 15 Jahren von ein und demselben Unternehmen, dem echo medienhaus GmbH über die 100%ige Tochtergesellschaft pro event GmbH zur Gänze organisatorisch umgesetzt. Vormalige 100%ige Eigentümerin der echo medienhaus GmbH war über eine Beteiligungsgesellschaft namens Verband der Wiener Arbeiterheime die SPÖ. Bereits zu diesen Zeiten hielt der nunmehrige geschäftsführende Miteigentümer des echo Medienhauses die Geschäftsführeragenden der Gesellschaft. Bemerkenswert ist, dass die echo Medienhaus GmbH ihren Sitz an derselben Adresse (Maria-Jacobi-Gasse 1, 1030 Wien) hat, an der auch der Verein Wiener Kulturservice, ein Verein der Stadt Wien, registriert ist. Die Veranstaltung des Donauinselfests wird mit öffentlichen Geldern finanziert. Eine öffentliche Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz, wonach echo medienhaus GmbH bzw. die Tochtergesellschaft pro event GmbH als Bestbieterin im Wettbewerb mit anderen privaten Eventorganisations-Unternehmen um den jährlichen Auftrag des Vereins Wiener Kulturservice der Stadt Wien zur Durchführung des Donauinselfestes hervorgegangen wäre, erfolgte nie. Daneben führt die echo medienhaus GmbH auch die Aktionen „Kriminacht“ und „Eine Stadt. Ein Buch.“ durch, wofür ihr von der Stadt Wien jährlich rund 43.000 Euro zufließen. Darüber hinaus beauftragte 2016 auch der SPÖ-nahe Verein Stadtimpuls die echo medienhaus GmbH mit Aufträgen im Wert von 25.000 Euro – dies ebenfalls für „Eine Stadt. Ein Buch.“ und „Kriminacht“. Auch diese Aufträge wurden nicht in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben. Für alle diese Aufträge wurde die echo medienhaus GmbH direkt beauftragt.

Dem SPÖ-nahen Verein Basis.Kultur.Wien (Teil des Wiener Volksbildungswerks und Dachverein von rund 300 Kunst- und Kulturvereinen) wurden nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss (Mehrheitsbeschluss von SPÖ und GRÜNE) etwa 1.900.000.– Euro an Förderungen zugeteilt. Präsident des Vereins ist der erste Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ). Eine der Vizepräsidentinnen des Vereins ist die dritte Landtagspräsidentin a.D. Marianne Klicka (SPÖ). Die zweite Vizepräsidentin, ist Gemeinderätin Susanne Bluma (SPÖ). Zwei stellvertretende Schriftführer des Vereins, Dr. Sepp Stranig (Bezirksrat der SPÖ Döbling) und Dr. Michael Ludwig (Stadtrat SPÖ) nehmen jeweils auch politischen Funktionen der Stadt Wien ein. Der Verein Basis.Kultur.Wien finanziert unter anderem Projekte in den Wiener Gemeindebezirken, für welche häufig zusätzliche Förderungen durch die Bezirke selbst gewährt werden. Derartige Doppelförderungen werden dem Dachverein Basis.Kultur.Wien von den, dem Dachverein zugehörigen Vereinen Meidlinger Kulturkreis, Kulturverband Favoriten, Kulturforum Brigittenau und Verein Liebenswertes Hernals ausbezahlt. Somit lukriert der Dachverein Basis.Kultur.Wien zusätzlich insgesamt rund 139.500.– Euro an weiteren Kulturförderungen von den jeweiligen Bezirken – und damit jährlich insgesamt über 2 Mio Euro.

Verantwortlichkeit: Amtsführender Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft und damit Verantwortlicher für die Vergabe von Förderungen aus dem Gemeindebudget ist Mag. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Förderungen der Stadt Wien aus dem Gemeindebudget, die über den Wert von 347.000.– Euro hinausgehen, sind nach der Wiener Stadtverfassung zusätzlich vom Gemeinderat zu genehmigen (§ 88 lit p iVm lit e Wiener Stadtverfassung). Für die Fördergeld-Begünstigungen zugunsten der SPÖ-nahen Vereine Verein Stadtimpuls, Verein Wiener Kulturservice und Verein Basis.Kultur.Wien war somit Stadtrat Mag. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) verantwortlich. Die Fördergelder wurden vom Gemeinderat der Stadt Wien genehmigt. Gegen einen Beschluss vom Gemeinderat ist dem Bürgermeister ein Veto-Recht eingeräumt. Sofern der Gemeinde Wien durch einen Gemeinderatsbeschluss ein wesentlicher Schaden zugefügt werden könnte oder aber dieser Beschluss den bestehenden Gesetzen zuwiderläuft, ist der Bürgermeister zur Anwendung seines Veto-Rechtes verpflichtet (§ 28 Abs. 3 Wiener Stadtverfassung). Bürgermeister Häupl hat von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht.

Die Durchführung von Kulturereignissen fällt ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates für die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, Mag. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Somit obliegt ihm für diesen Zuständigkeitsbereich auch die gesetzlich bestimmte Auftragserteilung an private Unternehmen – unter Einhaltung des Bundesvergabegesetzes. Soweit der Auftragswert den Betrag von 347.000,00 Euro übersteigt – was im Falle des Donauinselfestes offensichtlich der Fall ist – bedarf auch die Erteilung eines Auftrages an ein privates Unternehmen der Zustimmung des Gemeinderates. Nach der Bundesverfassung darf der Gemeinderat einer vom zuständigen Stadtrat beabsichtigten, gesetzwidrigen Auftragserteilung nicht zustimmen.

Das Kulturbudget der Bezirke kann hingegen frei festgesetzt werden. Daraus vergebene Förderungen dürfen nach der Wiener Stadtverfassung von den Bezirksvertretungen freihändig vergeben werden. Verantwortlich ist der jeweilige Bezirksvorsteher, wobei der Kulturkommission des Bezirkes beratende Funktion bei der Förderungsvergabe zukommt. Zum Zeitpunkt der Förderungsvergabe an den Meidlinger Kulturkreis an den Kulturverband Favoriten, das Kulturforum Brigittenau sowie den Verein Liebenswertes Hernals waren die für die Subventionsvergabe zuständigen Bezirksvorsteher (Gabriele Votava und Hermine Mospointner, beide SPÖ) bzw. Mitglieder der Kulturkommissionen (Christine Maly und Elisabeth Loran, beide SPÖ), zeitgleich Präsidentinnen der jeweils geförderten Vereine. Es herrschte somit Personalunion zwischen den für die Förderungen verantwortlichen bzw. beratenden Stellen und den Leitungen der geförderten Vereine.

Steuergeld: Alle staatlichen Förderungen werden aus öffentlichen Geldern und somit aus den Geldern der Steuerzahler finanziert. Der Einsatz von Steuergeldern unterliegt in Österreich einem strengen gesetzlichen Regulativ und verfassungsrechtlich verankerten Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Auf diese Kriterien muss die öffentliche Hand auch bei der Auszahlung von Förderungen an private und öffentliche Institutionen Bedacht nehmen.

Die zwingende Anwendung der Regeln des Vergaberechts bei allen öffentlichen Aufträgen, die mit Steuergeldern finanziert werden, sichern diese Kriterien ab.

Durch das völlige Fehlen einer Angemessenheitskontrolle bei der Auszahlung von Förderungen und deren Verwendung könnte dem Steuerzahler ein immenser Schaden entstehen. Überdies widerspricht die hier aufgezeigte geübte Praxis der Zuweisung von Fördergeldern ohne transparente Zweck-Mitteleinsatz- bzw. Gebarungskontrolle den klaren Anforderungen der Bundesverfassung bei der Verwendung von Steuergeld. Denn die Pflicht zur angemessenen und zweckkonformen Mittelverwendung von gewährten Förderungen an Vereine und deren umfassende Kontrolle besteht gerade deshalb, weil sie mit Steuergeldern finanziert werden. Die möglichen Interessenskollisionen zwischen den Antragstellern und den Institutionen oder Personen, welche die beantragten Förderungen bewilligen, stehen bereits im Grundsatz mit den gesetzlich bestimmten Kriterien zur zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Steuergeld-Verwaltung deutlich im Widerspruch. Eine allfällige Verwendung von Fördermitteln zur Auftragserteilung ohne Berücksichtigung des Vergaberechts mündet in eine doppelte Gesetzesverletzung. Der Steuerzahler kann unter diesen Umständen immer nur der Verlierer sein.

Rechtliche Bewertung

Grundsätzlich steht es den Gebietskörperschaften – so auch der Stadt Wien über ihre verfassungsmäßigen Organe – im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gem Art 17 B-VG frei, Vereine oder sonstige Unternehmungen zu fördern. Auch dabei ist sie aber an die verfassungsrechtlich determinierte effiziente Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden. Bürgern darf aus der Verwaltung ihres Vermögens durch politische Vertreter kein Schaden entstehen. Dies gebietet somit bei allen Vermögenstransaktionen eine sorgfältige Gebarungsprüfung sowie eine Evaluierung ihrer Wirtschaftlichkeit.

Wenn die öffentlichen Förder-Gelder zur Gänze oder zu einem wesentlichen Anteil zur Auftragserteilung an private Unternehmen (hier: echo medienhaus GmbH bzw. das 100% Tochterunternehmen pro event GmbH ) für die Durchführung der geförderten Veranstaltungen aufgewendet werden, sind zusätzlich die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten. Neben der Chancengleichheit für alle Unternehmen, ein angemessenes Preisangebot zu legen, gewährleistet die Einhaltung der Regeln des Vergaberechts, dass der Steuerzahler das bestmögliche und preislich günstigste Angebot bekommt. Diese preisliche Angemessenheitskontrolle fehlt am Beispiel der Auftragserteilungen in Form von unzulässigen Direktvergaben an echo medienhaus GmbH völlig, weil entweder ein unzulässiges „Auftragssplitting“ vorgenommen wurde oder aber die Auftragswertgrenzen für Direktvergaben gar nicht berücksichtigt wurden. Alle diese Vorgänge der Stadt Wien bei der Zuteilung von Fördergeldern führen dazu, dass Steuergeld im wesentlichen Ausmaß schon von vornherein der rechtlichen und wirtschaftlichen Kontrolle entzogen wird. Eben dies ist nicht nur nach dem Vergaberecht und der Wiener Stadtverfassung, sondern auch nach der Bundesverfassung untersagt.

Eine mögliche Interessenskollision zur gesetzmäßigen Verwaltung der Steuergelder, liegt darüber hinaus dann vor, wenn – wie bei den Vereinen Meidlinger Kulturkreis, Kulturverband Favoriten und Kulturforum Brigittenau – Vereinspräsident und für die Förderung verantwortliche Stelle in Personalunion stehen. Gleichermaßen sind sämtliche Doppelfunktionen sowohl im Gemeinderat als auch im Verein, dem Förderungen zukommen sollen, Einfallstore für Interessenskollisionen. Wenn es um das Vermögen der Bürger geht, ist jedoch bereits die abstrakte Möglichkeit zur Interessenskollision nach der Bundesverfassung und den dort festgelegten Kriterien der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit untersagt.

Empfehlung

Im Hinblick darauf, dass bei der geübten Praxis der Stadt Wien bei der Zuteilung von Fördergelder keine wirtschaftliche Kontrolle zur kosteneffizienten Verwaltung erkennbar ist, könnte den Steuerzahlern ein erheblicher Schaden entstanden sein. Deshalb erscheint es zwingend notwendig, eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtrevision der den Vereinen Stadtimpuls, Wiener Kulturservice, Basis.Kultur.Wien, Meidlinger Kulturkreis, Kulturverband Favoriten, Kulturforum Brigittenau sowie an den Verein Liebenswertes Hernals gewährten Förderungen sowie mit Blick auf eine mögliche unzulässige Direktvergabe an die echo medienhaus GmbH (bzw ihre Tochter, die pro event GmbH) vorzunehmen. Diese muss durch von der Stadt Wien und ihren Einrichtungen und Unternehmen unabhängige Wirtschaftsprüfer und Rechtsexperten erfolgen. Die Expertise hat die gesetzliche Verantwortung der Entscheidungsträger und gegebenenfalls auch die Verantwortung des Stadtrechnungshofs Wien klar auszuweisen. Darüber hinaus sind folgende Fragen zu klären:

  • Inwieweit entsprechen die Förderungen der genannten Vereine der zweckmäßigen Mittelverwendung im Sinne der Bundesverfassung?
  • Wurden im Sinne der geltenden Regeln des Bundesvergabegesetzes, der nationalen Rechtsprechung oder der herrschenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes mit den jeweils gewährten Förderungen rechtswidrige Direktvergaben angewendet?
  • Inwieweit sind allfällig unrechtmäßige Direktvergaben an echo medienhaus GmbH bzw. an pro event GmbH als unionsrechtswidrige Beihilfen zu qualifizieren?
  • Sofern die Ergebnisse der Überprüfungen einen erheblichen Schaden im Vermögen der Wiener und Wienerinnen ausweisen: Inwiefern besteht durch die geübte Praxis der Förderungsgewährung und -verwaltung die Möglichkeit von Interessenskollisionen, welche einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung von Steuergelder entgegenstehen?
  • Welche Regelungen müssten zusätzlich geschaffen werden, damit eine Personalunion von Entscheidungsträgern eines förderungswürdigen Vereins und jenen Entscheidungsträgern, die für die öffentliche Hand Förderungen vergeben, untersagt werden können?

Schulbau jenseits des Vergaberechts

Medienberichte

DER STANDARD vom 11.02.2016 „Wien: Schulbau ohne Ausschreibung“
Neos sehen bei Schulbau in Wien-Donaustadt Umgehung des Bestbieterprinzips, da Mietverträge über zumindest 20 Jahre betreffend ein noch nicht errichtetes Gebäude abgeschlossen wurden.

RECHNUNGSHOFBERICHT vom 07.07.2017: „Stadt Wien Marketing GmbH – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012“
Der Rechnungshof rügt die Stadt Wien in einem aktuellen Bericht, da sie nur in unzureichendem Ausmaß bekanntgegeben hat, „dass sie parteinahe Firmen beauftragt hat“. „Das Parteiengesetz sieht vor, dass Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand melden müssen, wenn sie parteinahe Firmen beauftragen.“

Rechtlicher Hintergrund

Konstruktion: Um den Wiener Bedarf an Schulen abzudecken, ist für das Schuljahr 2018/19 eine zusätzliche neunklassige Volksschule erforderlich. Die Unternehmen Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige GmbH und MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. errichten ein entsprechendes Gebäude im 22. Wiener Gemeindebezirk. Beide Unternehmen stehen im Privateigentum oder maßgeblichem Einflussbereich von SPÖ-Mitgliedern (teilweise mit politischen Funktionen als Bezirks-oder Stadträte). Die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige GmbH ist Eigentum der von Hans Sallmutter mit SPÖ-Politikerin Eleonora Hostasch gegründeten „GPA Privatstiftung“. Aufsichtsratsmitglieder der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige GmbH sind etwa WGKK-Obfrau Ingrid Reischl und SPÖ-Bezirksrat Mag. Michael Aichinger. Die Geschäftsführung obliegt unter anderem der ehemaligen Mitarbeiterin von Stadtrat Dr. Ludwig (SPÖ) Andrea Reven-Holzmann. Haupteigentümer der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H ist ein Fonds, dessen Präsidentin die SPÖ-Stadträtin Mag. Renate Brauner ist. Leitende Positionen in der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H nehmen SPÖ-Bezirksrat Mag. Thomas Ritt und die SPÖ-Mitglieder Kommerzialrat Prof. Stefan Hawla und Richard Ondraschek ein. In Folge soll das neu errichtete Bauwerk an die Stadt Wien, vertreten durch die MA 56 – Wiener Schulen, vermietet werden.

Noch vor Beginn der Bautätigkeit am 10. Februar 2016 hat der „Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal“ (Vorsitzende: Stadträtin Sandra Frauenberger, SPÖ) den Entwurf des Mietvertrags genehmigt. Die Ermächtigung zum tatsächlichen Vertragsabschluss der MA 56 - Wiener Schulen wurde vom Wiener Gemeinderat am 23.02.2016 erteilt.  Nach diesem Mietvertrag handelt es sich bei dem – noch zu errichtenden – Mietgegenstand um ein Objekt mit einer Gesamtnettomietfläche von 4.114,51 m2, dessen Bau-Fertigstellung bis spätestens 2. Juli 2018 erfolgen soll. Von der Stadt Wien wurde im Mietvertrag ein 20-jähriger Kündigungsverzicht eingeräumt und ein Mietzins von monatlich 59.166,97 zugesagt. Somit betragen die Gesamt-Mietkosten bei einer monatlichen Miete von 59.166,97 Euro bereits ohne Wertanpassung 14.200.072,80 Euro, beginnend mit dem im Mietvertrag gleichermaßen vereinbarten Übergabetermin längstens bis zum 2. Juli 2018.

Im Mietvertrag sind sämtliche für den Bau wesentliche Details für die zu errichtende Volksschule festgelegt (Pkt. I: die „Errichtung des Mietgegenstandes […] gemäß Raumbuch für Amtshäuser, Kindergärten und Schulen der Stadt Wien“). Auch zur Ausstattung wurden von der Stadt Wien im Mietvertag genaue Vorgaben gemacht. Damit wurde die grundsätzliche Gestaltung des Gebäudes samt Ausstattungsdetails bereits vor der Errichtung nach den Vorstellungen der zukünftigen Mieterin festgelegt. Darüber hinaus wird der Stadt Wien nach zehn Jahren eine Kaufoption „zum Marktwert“ zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Option eingeräumt. Der Mietvertrag wurde von der Stadt Wien mit den das Bauwerk ausführenden Gesellschaften, der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige GmbH und der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H geschlossen.  

Verantwortlichkeit: Der Abschluss des Mietvertrags für die Volksschule fällt in die Zuständigkeit der Magistratsabteilung 56 – Wiener Schulen unter der Leitung von Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Der Vertragsabschluss ist laut Wiener Stadtverfassung vom Gemeinderat zu genehmigen (§ 88 lit j iVm lit e Wiener Stadtverfassung). Gegen einen Beschluss vom Gemeinderat ist dem Bürgermeister ein Veto-Recht eingeräumt. Sofern der Gemeinde Wien durch einen Gemeinderatsbeschluss ein wesentlicher Schaden zugefügt werden könnte oder aber dieser Beschluss den bestehenden Gesetzen zuwiderläuft, ist der Bürgermeister zur Anwendung seines Veto-Rechtes verpflichtet (§ 28 Abs. 3 Wiener Stadtverfassung). Bürgermeister Häupl hat von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht.

Steuergeld: Der Magistrat Wien wird – als Organ der öffentlichen Verwaltung – hauptsächlich durch Steuergeld finanziert. Auch die Aufgabenbereiche des Magistrats Wien und deren erforderliche Budgetmittel werden vom Steuerzahler bezahlt. Der Einsatz von Steuergeldern unterliegt in Österreich einem strengen gesetzlichen Regulativ. Es sind stets die in der österreichischen Bundesverfassung festgeschriebenen Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzuhalten. Die Anwendung dieser Regeln bei allen öffentlichen Aufträgen, die mit Steuergeldern finanziert werden, ist zwingend. Der Sinn und Zweck liegt auf der Hand: Nur mit einem gesetzmäßigen Wettbewerb zur Ermittlung der besten Unternehmen, die für eine bestimmte Leistung angemessene Preise anbieten, können die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit im Interesse der Steuerzahler eingehalten werden.

Der Steuerzahler zahlt den vorliegenden Volksschul-Bau möglicherweise gleich doppelt: Einmal durch die von der Stadt Wien mit ihren „Parteifreunden“ vereinbarten Mietkosten in der Höhe von rund 7 Mio Euro für 10 Jahre für die Errichtung einer Volksschule. Zudem bezahlt der Steuerzahler möglicherweise zusätzlich durch den von der Stadt Wien offenkundig geplanten Ankauf der Volksschule zum im Mietvertrag vereinbarten „Marktwert“ ohne Obergrenze.

Rechtliche Bewertung

Im vorliegenden Fall wurde von der Stadt Wien ein Mietvertrag über ein noch nicht existentes Gebäude abgeschlossen. Zusätzlich hat die Stadt Wien im Mietvertrag umfassende Regelungen über die Ausgestaltung und Ausstattung der zu errichtenden Volksschule getroffen. Damit hat die Stadt Wien vergaberechtlich einen „Mischvertrag“ abgeschlossen. Nach der herrschenden Rechtsprechung gilt das Vergaberecht auch für Bauaufträge, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht selbst baut, sondern der zukünftige öffentliche Mieter – wie hier die Stadt Wien – für seine Zwecke und nach seinen Vorgaben bauen lässt. Anstelle der direkten Bezahlung der Errichtungskosten erfolgt dies in Form von Mietzahlungen. Es steht fest, dass die Stadt Wien die baulichen Voraussetzungen für die Volksschule vor Errichtung des Bauwerkes im Mietvertrag festgelegt hat. Zusätzlich wurde im Mietvertrag auch eine Auflösungsklausel für den Fall festgelegt, dass die von der Stadt Wien verlangten Baugestaltungs-Details nicht eingehalten werden. Aus vergaberechtlicher Sicht bedeutet dies, dass ein Bauauftrag – rechtswidrig – als Direktvergabe an Unternehmen erteilt wurde, die unter maßgeblicher Kontrolle von SPÖ-Mitgliedern stehen. Indem die Stadt Wien jeglichen Wettbewerb ausgeschlossen hat, ist fraglich, ob die vereinbarten Bau-Refinanzierungs-Mietkosten, die von Steuergeldern bezahlt werden, als „angemessener Preis“ im Sinne der von der Bundesverfassung festgelegten Kriterien der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angesehen werden können. Dies ist umso gravierender, als mögliche unangemessene Mietkosten vom Wiener Gemeinderat zu Gunsten von Unternehmen genehmigt wurden, die unter der Kontrolle von SPÖ-Mitgliedern (teilweise mit politischen Funktionen in der Stadt Wien) stehen. Im vorliegenden Fall entzieht sich die Stadt Wien somit schon im Vorhinein der rechtlichen Kontrolle durch das Verwaltungsgericht Wien. Bemerkenswert ist ferner, dass im Rahmen der Behandlung im zuständigen Gemeinderatsausschuss keinerlei vergaberechtliche Prüfung der Zulässigkeit stattgefunden hat.

Indem SPÖ-Gemeinderatsmitglieder und die für die MA 56 – Wiener Schulen damals zuständige SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger diesen Unternehmen durch Umgehung des Vergaberechts öffentliche Gelder in Höhe von 14,2 Millionen Euro zugänglich machen, ist auch eine rechtlich unzulässige Interessenskollision der handelnden Personen nicht ausgeschlossen. Es besteht die Gefahr, dass die Interessen der einerseits Vertretenen (nämlich der Wiener Bürger) gegenüber jenen der gleichzeitig Vertretenen (den profitierenden „SPÖ-Unternehmen“) verkürzt werden. Sollte dies der Fall sein, führen daraus resultierende Verträge nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (OGH 25.03.2010, 5 Ob 179/09y ua) zu einem unzulässigen „Insich-Geschäft“ zum finanziellen Nachteil der Steuerzahler – und damit zur Haftung der Verantwortlichen.

Durch die gewählte Vorgangsweise der Stadt Wien entsteht dem Steuerzahler ein potentiell erheblicher Schaden.

Empfehlung

Im Hinblick auf den möglichen, wesentlichen Schaden für die Steuerzahler und weil öffentliche Gelder rein privaten „SPÖ-Unternehmen“ zufließen könnten, ist eine wirtschaftliche und rechtliche Gesamtrevision der Vorgänge um den „Schulbau Wagramer Straße“ unverzüglich vorzunehmen. Dies ist schon im Sinne der Schadensminderungspflicht gegenüber dem Steuerzahler geboten, da die Errichtung der Volksschule noch nicht abgeschlossen ist und Steuergelder erst ab dem 2. Juli 2018 anfallen.

In diesem Zusammenhang sind die beteiligten Unternehmen mit Blick auf „Gemeinnützigkeit“, Geschäftszweck oder Geschäftszweck von möglichen, bestehenden Tochtergesellschaften und allfällig dadurch erzielten Gewinnen zu überprüfen. Gleiches gilt für alle Verträge, die von der Stadt Wien oder von ihren privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich geführten Einrichtungen mit diesen Unternehmen aus Budget-Mittel geschlossenen wurden. Diese Komplett-Revision müsste durch von der Stadt Wien und ihren Einrichtungen und Unternehmen unabhängige Wirtschaftsprüfer und Rechtsexperten erfolgen. Die Expertise hat die gesetzliche Verantwortung der Entscheidungsträger klar auszuweisen.

Darüber hinaus sind folgende Fragen zu untersuchen:

  • Liegt nach den geltenden Regeln des Bundesvergabegesetzes, der nationalen Rechtsprechung oder der herrschenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine rechtswidrige Direktvergabe eines Bauauftrages durch die Stadt Wien vor?
  • Wurden im Mietvertrag – vom zuständigen Stadtrat mit nachfolgender Genehmigung durch den Gemeinderat – im Vergleich zu den marktüblichen Ansätzen überhöhte Mietkosten von der Stadt Wien vereinbart?
  • Inwieweit stellen allfällig überhöhte Mieten eine unionsrechtswidrige Beihilfe an die ausführenden „SPÖ-Unternehmen“ dar?
  • Wie ist die Vereinbarung der Stadt Wien im Mietvertrag zum möglichen Ankauf der Volksschule nach 10 Jahren zum jeweiligen „Marktwert“ ohne festgelegte Obergrenze, im Sinne der Kriterien der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beurteilen?
  • Sofern die Ergebnisse der Überprüfungen einen zukünftig möglichen, nicht unwesentlichen Schaden im Vermögen der Wiener und Wienerin ausweisen: Liegt in der Genehmigung des Mietvertrages durch den Gemeinderat eine Interessenskollision oder ein unzulässiges „Insich-Geschäft“ von Mitgliedern des Gemeinderates mit Eigentümern und Führungspersonen der ausführenden Unternehmen Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige GmbH und MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H vor?
  • Inwieweit können die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige GmbH und die MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. tatsächlich als gemeinnützige Körperschaften im Sinne der §34ff BAO angesehen werden?
  • Sollten diese Gesellschaften nicht als gemeinnützige Gesellschaften ausgewiesen werden können: Inwiefern haben diese unrechtmäßige steuerliche Vorzüge genutzt und sind diese allenfalls zurückzuzahlen?

Der Fall WISEG: Eine Quasi-Enteignung der Wiener

 

RA Dr. Höhne begehrt eine Gegendarstellung gemäß § 13 Mediengesetz (i.d.g.F) zum Fall
„Der Fall WISEG: Eine Quasi-Enteignung der Wiener“
für seine Mandantinnen die
WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H & Co KG
und die
at home Immobilien GmbH

Diese Gegendarstellung finden Sie unter dem Reiter „Beiträge“.

 

Medienberichte

KURIER vom 02.12.2014 „Stadt Wien tritt als Vermieter teurer Wohnungen auf“

PROFIL vom 04.03.2013: „Stadt Wien will Kapital aus Gemeindewohnungen schlagen“

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vom 19.05.2015: „Wie das rote Wien Luxuswohnungen an eine Gewerkschaftsfirma privatisiert“

Rechtlicher Hintergrund

Konstruktion: Im Jahr 2012 hat sich die Stadt Wien-Wiener Wohnen dazu entschlossen, luxuriöse Zinshäuser – sogenannte „Patrizierhäuser“ –, die der Stadt Wien und somit den Wienerinnen und Wienern zumeist im Erbweg zugefallen sind und die bis zu diesem Zeitpunkt von WIENER WOHNEN verwaltet wurden, an eine eigens dafür errichtete Unternehmung, die WISEG KG, zu übertragen. Die WISEG KG wurde von WIENER WOHNEN zudem mit der Verwaltung und Bewirtschaftung der „Patrizierhäuser“ beauftragt.

Die „Patrizierhäuser“ wurden demnach aus dem Vermögen der Wienerinnen und Wiener ausgegliedert und an die private, SPÖ-nahe WISEG KG übertragen. Zu diesem Zweck gründeten die Leitungsorgane von WIENER WOHNEN mit der at home Immobilien-GmbH die Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H (WISEG GmbH). Darüber hinaus wurde ebenso von den Leitungsorganen von WIENER WOHNEN und der WISEG GmbH die WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG (WISEG KG) gegründet. Die WISEG KG ist eine im Firmenbuch eingetragene Kommanditgesellschaft, die im Geschäftsbereich Immobilienverwaltung und Immobilienbewirtschaftung tätig ist. Gesellschafter der WISEG GmbH sind WIENER WOHNEN (5%) und die at home Immobilien GmbH (95%).

Die at home Immobilien GmbH steht im Eigentum zweier, von SPÖ-Funktionären kontrollierten Gesellschaften: der Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu 51% und der Gewerkschaft Verein Sozialwerk Bau-Holz zu 49%. Die Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu 65% im Eigentum der SPÖ-nahen Gewerkschaft Verein Sozialwerk Bau-Holz. Die Aufsichtsratsmitglieder der Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind unter anderem der SPÖ-Gemeinderat von Enzesfeld, Wilhelm Fischer, der SPÖ-Gemeinderat von Kottingbrunn, Wolfgang Birbamer, und der SPÖ-Gemeinderat von Hochleiten, Robert Vielnascher. Obmann-Stellvertreter der Gewerkschaft Verein Sozialwerk Bau-Holz ist der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch. An der Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft sind zudem die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft m.b.H. (GEWOG) mit 10% und die Immobilien Holding GmbH mit 25% beteiligt.

Die Übertragung der „Patrizierhäuser“, die ursprünglich den Wienerinnen und Wienern zukommen sollten, erfolgte zunächst mit dem „Einbringungsvertrag“ vom 22.10.2012. Mit diesem Vertrag hat WIENER WOHNEN zahlreiche „Patrizierhäuser“ in die WISEG KG zur Verwaltung und Bewirtschaftung eingebracht und damit auch das zu 100%  öffentliche Eigentum der Wienerinnen und Wiener, ohne erkennbaren Vorteil für die Wiener Bürger, in eine private SPÖ-nahe Gesellschaft transferiert.

Gegen diese Vorgehensweise brachte ein Wiener Immobilienunternehmen einen – erfolgreichen – Feststellungsantrag (§ 33 Abs 1 Z 2 WVRG 2007) beim vormaligen Vergabekontrollsenat Wien (nunmehr Landesverwaltungsgericht Wien) ein. Demnach wurde die Feststellung begehrt, dass das antragstellende Unternehmen durch die rechtswidrige Umgehung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 um die Möglichkeit gebracht wurde, selbst die Leistungen der Verwaltung und Bewirtschaftung für die „Patrizierhäuser“  in einem gesetzmäßig vorgenommenen Wettbewerb nach dem Vergaberegime der Stadt Wien anzubieten. Mit Bescheid vom 13. 6. 2013 wurde der Einbringungsvertrag vom 22.10.2012, der mit dem Bundesvergabegesetz 2006 bereits im Grundsatz im Widerspruch stand, vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien, vormals zuständig für die Überprüfung von Auftragsvergaben der Bundeshauptstadt Wien, nichtig erklärt.

Im klaren Widerspruch zur Entscheidung des Vergabekontrollsenates des Landes Wien übertrug die Stadt Wien über die Leitungsorgane von WIENER WOHNEN am 17.12.2013 in Summe 76 „Patrizierhäuser“ mit inhaltlich gleichen Einbringungsverträgen an die WISEG KG. In den Einbringungsverträgen wurde festgelegt, dass „Die Übergabe und Übernahme der vertragsgegenständlichen Liegenschaften in den tatsächlichen Besitz der WISEG … “ bereits mit 1.1.2013 stattgefunden hat (Pkt. 5. der Einbringungsverträge vom 17.12.2013). Damit wurden die neuen, inhaltlich gleichen Einbringungsverträge, rückwirkend für den Zeitraum der bereits erfolgten Nichtigerklärung der Verträge aus dem Jahr 2012 durch den Vergabekontrollsenat des Landes Wien, in Geltung gesetzt.

In den Einbringungsverträgen verzichtet WIENER WOHNEN „auf das Recht diese Zuwendung, aus welchen Grund immer … zu widerrufen“. Zudem wurde der anwaltliche Vertragserrichter bevollmächtigt, Änderungen der Einbringungsverträge vorzunehmen; dies mit dem Recht die „Patrizierhäuser“ auch an sich zu verkaufen (!) und auch diese Rechte durch „Subvollmachten“ weiter zu geben und solche Vertragsänderungen gleich selbst zu unterfertigen (IV.1.der Einbringungsverträge vom 17.12.2013).

Verantwortlichkeit: Für WIENER WOHNEN sind folgende Organe zuständig: der zuständige amtsführende Stadtrat Dr. Michael Ludwig und der Direktor Josef Neumayer. Bürgermeister Dr. Michael Häupl bestellt den Direktor von WIENER WOHNEN (§ 7 Abs. 2 Statut, Stadt Wien-Wiener Wohnen).

Der Gemeinderat Wien hatte sowohl die vertragliche Übertragung der „Patrizierhäuser“ als auch die Auftragserteilung an die WISEG KG nach der Wiener Stadtverfassung zu genehmigen (§ 88 lit e und lit s der Wiener Stadtverfassung). Eben diese Konstruktion der Übertragung der „Patrizierhäuser“ samt deren Verwaltung und Bewirtschaftung wurde vom zuständigen „Vergabegericht“ als gesetzwidrig und damit nichtig erklärt. Bürgermeister Dr. Michael Häupl hätte sein Vetorecht (§ 28 Abs 3 Wiener Stadtverfassung) gegen diesen Genehmigungsbeschluss des Gemeinderates einsetzen müssen, weil ihm die Gesetzwidrigkeit dieser Vorgehensweise durch die bereits erfolgte Nichtigerklärung des Vergabekontrollsenates des Landes Wien bekannt war oder bekannt sein hätte müssen. Dies gilt umso mehr als die neuen Einbringungsverträge rückwirkend für den Zeitraum der bereits rechtskräftig erfolgten Nichtigerklärung des "Einbringungsvertrages 2012", nämlich zum 1.1.2013, abgeschlossen wurden. Die Nichtigerklärung des vormaligen Vertrages mit exakt gleichen Inhalten erfolgte mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien, vom 13.06. 2013, also nach dem vertraglich bestimmten Geltungsbeginn und vor dem tatsächlichen Abschluss der neuen Verträge. Damit wurden die Verträge nach Bescheiderlassung in Kenntnis des Inhaltes des Bescheides des Vergabekontrollsenates und zusätzlich mit einem Geltungsbeginn vom Gemeinderat genehmigt, der vom Bescheidinhalt bereits erfasst war. Das Vetorecht des Wiener Bürgermeisters ist Pflicht, wenn „ein Beschluss des Gemeinderates den bestehenden Gesetzen zuwiderläuft oder den Wirkungsbereich der Gemeinde überschreitet oder der Gemeinde einen wesentlichen Schaden zufügt.“

Steuergeld: Bei der Verwaltung von WIENER WOHNEN werden Vermögenswerte der Wienerinnen und Wiener eingesetzt. Diese unterliegen in Österreich einem strengen gesetzlichen Regulativ und den verfassungsrechtlich verankerten Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Im Hinblick auf die in der Bundesverfassung festgelegten Effizienzkriterien sowie insbesondere wegen der Verpflichtung aus dem Statut von WIENER WOHNEN zum Verkauf der „Patrizierhäuser“, wenn diese Wohnhäuser für die Erreichung des Unternehmenszwecks „... der Bereithaltung und Schaffung von einem modernen Standard entsprechenden Mietwohnungen für einkommensschwächere und wohnungsbedürftige Personen und Familien“, nicht geeignet sind (§ 2 Abs. 2 Statut, Stadt Wien-Wiener Wohnen), sind die Vorgänge rund um die Übertragung der „Patrizierhäuser“ nicht nachvollziehbar. Denn die unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten der Wiener und Wienerinnen an eine SPÖ-nahe Privatgesellschaft ist weder vom Statut WIENER WOHNEN noch von der Bundesverfassung gedeckt. Dem Steuerzahler entsteht bereits dadurch ein wesentlicher Schaden in Höhe des Verkehrswertes der „Patrizierhäuser“.

Die Leitungsorgane von WIENER WOHNEN, der zuständige amtsführende Stadtrat Dr. Michael Ludwig und Direktor Josef Neumayer, wären bereits nach dem Statut von WIENER WOHNEN verpflichtet gewesen, den Verkauf der „Patrizierhäuser“ zum Verkehrswert, der wohl wesentlich höher anzusetzen wäre als der hier von den Verantwortlichen vereinbarte „Buchwert“  von rd 98,5 Mio. Euro, in einem öffentlichen Bietverfahren (siehe auch die Beurteilung des Rechnungshofes zum Liegenschaftsverkauf des „Semmelweisareals“ gleichermaßen an die at home Immobilien GmbH) zu verfolgen. Mit dem Erlös aus dem Verkauf der „Patrizierhäuser“ wäre etwa der immense Schuldenstand der Stadt Wien zu reduzieren gewesen. Die Tilgungslast bleibt dem Steuerzahler.

Auch nach dem Geschäftszweck von WIENER WOHNEN hätte der Verkauf vorgenommen werden müssen. Die Einnahmen aus den Verkäufen dieser – auch von Architekturikonen Wiens – geschaffenen Wohnhausanlagen hätten das in den jüngsten Fernseh-Werbespots vom dafür zuständigen Stadtrat Dr. Michael Ludwig propagierte Versprechen des „leistbaren Wohnens“ durch mit den Verkaufserlösen möglichen, erweiterten Mietzinsbeihilfen für sozial schwächere Mieter bei WIENER WOHNEN tatsächlich auch für den Steuerzahler realisiert. Die Eigentumsübertragung der „Patrizierhäuser“ aus dem Vermögen der Steuerzahler an eine SPÖ-dominierte Privatgesellschaft konterkariert ganz offenkundig dieses öffentliche Versprechen des Stadtrates. Gleichermaßen ist weder rechtlich noch wirtschaftlich nachvollziehbar, inwiefern WIENER WOHNEN den Wert des Vermögens der Wienerinnen und Wiener, somit den Verkehrswert der Wohnhäuser „einvernehmlich“ mit der WISEG GmbH in den Einbringungsverträgen festlegen und dabei zugleich wider die kaufmännischen Bewertungsregeln die Verkehrswerte der „Patrizierhäuser“ mit den regelmäßig niedrigeren Buchwerten gleichsetzen durfte ( Pkt. 3. der Einbringungsverträge vom 17.12.2013).

Dass diese Vorgehensweise nicht dem Regulativ der Bundesverfassung zur Verwaltung von öffentlichem Vermögen entspricht und dadurch dem Steuerzahler ein immenser Schaden entstehen könnte, erscheint evident. Wenn in den Einbringungsverträgen im Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung der „Patrizierhäuser“ somit bei einer Vermögensverschiebung zu Lasten der Wienerinnen und Wiener von rd 98,5 Mio. Euro an die WISEG KG, von „Zuwendung“  die Rede ist, fehlt auch dafür die Rechtsgrundlage.

Indem der Vergabekontrollsenat des Landes Wien den Einbringungsvertrag vom 22.10.2012 nichtig erklärt hat, wurde zusätzlich – wie es das Gesetz vorsieht – über WIENER WOHNEN eine Geldbuße in der Höhe von 10.000,– Euro verhängt, was wiederum die Schuldenlast der Stadt Wien und damit den Gesamtschaden des Steuerzahlers erhöht.

Rechtliche Bewertung

Aus dem Statut der Unternehmung Stadt Wien-Wiener Wohnen (§ 2 Abs 2 des Statuts) ergibt sich die Verpflichtung zum Verkauf der „Patrizierhäuser“ jeweils zum marktüblichen Preis, weil diese nicht für den Unternehmenszweck (§ 2 Abs 1 des Statuts) geeignet sind. Die „Patrizierhäuser“ sind öffentliche Vermögenswerte der Wienerinnen und Wiener, die ausschließlich nach den strengen Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von der Stadt Wien verwaltet werden dürfen. Die Übertragung dieser Vermögenswerte an private SPÖ-nahe Gesellschaften steht diesen Grundsätzen klar entgegen. Ebenso geht aus diesen Grundsätzen und aus dem den Bestimmungen der Bundesverfassung entsprechenden Statut von WIENER WOHNEN hervor, dass die notwendige Verwaltung und Sanierung der „Patrizierhäuser“ nicht aus den Erträgnissen der Verwaltung von Gemeindewohnungen gestützt werden dürfen. Aus diesem Grund hätten die diesbezüglichen Festlegungen des Statuts von WIENER WOHNEN angewendet werden müssen: Demnach sind großbürgerliche Wohnbauten wie die „Patrizierhäuser“, weil diese für den sozialen Wohnbau nicht in Betracht kommen, zu marktüblichen Preisen zu verkaufen (§ 2 Abs 2 des Statuts). Der Erlös muss dem sozialen Wohnbau zufließen.

Zusätzlich ist WIENER WOHNEN unbestritten eine öffentliche Auftraggeberin im Sinne des Bundesvergabegesetzes 2006 (§ 3 Abs 1 Z 1 BVergG). Die Einbringungsverträge sehen nicht nur die Einbringung der „Patrizierhäuser“  vor, sondern auch die Verwaltung und Bewirtschaftung dieser Wohnhausanlagen durch die WISEG KG. Grundsätzlich unterliegen Verträge über den Erwerb oder Miete von Grundstücken nicht dem Bundesvergabegesetz 2006. Die gegenständliche Hausverwaltung stellt jedoch eine prioritäre Dienstleistung im Sinne des Bundesvergabegesetzes 2006 dar, die dem Vergaberegime unterliegt (§ 6 iVm Anhang III BVergG). Daher handelt es sich auch bei den Einbringungsverträgen vom 17.12.2013, wie bereits vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien im Zusammenhang mit dem „Einbringungsvertrag 2012“ festgestellt, um einen gemischten Vertrag, dessen einzelne Teile untrennbar miteinander verbunden sind und ein untrennbares Ganzes darstellen. Folglich wären die Dienstleistungen „Verwaltung und Bewirtschaftung“ der „Patrizierhäuser“ nach dem Vergaberegulativ öffentlich im Wettbewerb auszuschreiben gewesen. Die vom Gemeinderat Wien genehmigten „Einbringungsverträge 2013“ sind daher – wie vom Vergabegericht des Landes Wien schon für den „Einbringungsvertrag 2012“ festgestellt – Bundesvergabegesetz-widrig. Dies gilt auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 6.5.2010, RS C-145/08 und C-149/08; „Clubhotel Loutraki“). Demnach ist für die Frage, ob ein gemischter Vertrag dem Vergaberecht unterliegt, eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Vertrages maßgebend. Aus der sich daraus ergebenden „main object-Betrachtung“ steht fest, dass der Vertragszweck in der Hauptsache auf die Verwaltung und Bewirtschaftung der „Patrizierhäuser“  gerichtet ist. Dass bereits aus dem Grundsatz der Bundesverfassung zur sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung das Vergaberecht bei der Vergabe der Verwaltung und Bewirtschaftung dieser Wohnhäuser einzuhalten ist, um dadurch in einem öffentlichen Wettbewerb das „beste Angebot“ im Sinne der Bundesverfassung zu erhalten, versteht sich von selbst. Im Ergebnis wurde mit der vorliegenden Konstruktion über die Einbringung der „Patrizierhäuser“  in die WISEG KG auch das zwingend einzuhaltende Vergaberecht betreffend die Dienstleistungen Verwaltung und Bewirtschaftung rechtwidrig umgangen.

Darüber hinaus wurden im Ergebnis die Eigentumsrechte der Wienerinnen und Wiener von 100% an den „Patrizierhäusern“ auf nunmehr sehr eingeschränkte Zustimmungsrechte von WIENER WOHNEN reduziert. Zugleich wurde dem SPÖ-dominierten Privatunternehmen at home Immobilien GmbH als Gesellschafterin der WISEG GmbH, die 95% der Stammanteile der WISEG GmbH hält, welche wiederum Komplementärin der WISEG KG ist, mittelbar maßgebliche Verfügungsrechte über die „Patrizierhäuser“ (Pkt.6. des im Firmenbuch öffentlich zugänglichen Gesellschaftsvertrages) eingeräumt, sofern WIENER WOHNEN zustimmt.

Wollte nun die WISEG GmbH, für ihre 95% Mehrheitsgesellschafterin, der at home Immobilien GmbH und damit zu Gunsten eines SPÖ-beherrschten Privatunternehmens, die „Patrizierhäuser“ in ihr Eigentum verfügen, wäre dies nun als Komplementärin der WISEG KG mit Zustimmung von WIENER WOHNEN unter der SPÖ-Leitung des Herrn Stadtrat Dr. Michael Ludwig und dem SPÖ dominierten Gemeinderat möglich. Damit wären die alleinigen – also 100% – Eigentumsrechte der Wiener Bürger, welche bereits durch die inhaltlich vom „Vergabegericht“ nichtig erklärten Einbringungsverträge in die WISEG KG maßgeblich beschränkt wurden, zu 95 % endgültig verloren. Hingegen würde in diesem Fall die at home Immobilien GmbH, die vor Abschluss der Einbringungsverträge 0 % Rechte an den „Patrizierhäusern“ hatte, über die WISEG GmbH  95% der Eigentumsrechte an den Patrizierhäusern halten.

Damit hat WIENER WOHNEN durch einen klaren Verstoß gegen das Statut, wonach der Verkauf der „Patrizierhäuser“ wohl zum bestmöglichen Preis, ausdrücklich angeordnet ist, verhindert, dass der tatsächliche Wert der „Patrizierhäuser“ dem sozialen Wohnbau für „wohnbedürftige Personen und Familien“ zu Gute kommt. Vielmehr wurde durch den Abschluss von bereits vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien inhaltlich nichtig erklärten Einbringungsverträgen, das  rechtliche „Eingangstor“ geschaffen – dies unrechtmäßig – dass das Eigentum der Wienerinnen und Wiener an den „Patrizierhäusern“ von 100% auf 5% an die Hauptgesellschafterin der WISEG GmbH, an die at home Immobilien GmbH und demnach an ein SPÖ-beherrschtes Privat-Unternehmen verschoben werden könnte. Weiters wurde die WISEG KG doch noch ohne Ausschreibung, folglich ohne öffentlichen Wettbewerb und damit möglicher Weise keineswegs zum „besten Preis“ mit der Verwaltung und Bewirtschaftung der „Patrizierhäuser“ beauftragt.

Indem SPÖ-Gemeinderatsmitglieder und die zuständigen Leitungsorgane von WIENER WOHNEN durch die Übertragung der „Patrizierhäuser“ sowie der Verwaltung und Bewirtschaftung dieser Wohnanlagen allenfalls gesetzwidrig SPÖ-nahen Gesellschaften Vermögenswerte zuschieben, ist überdies eine rechtlich unzulässige Interessenskollision der handelnden Personen nicht ausgeschlossen. Es besteht die Gefahr, dass die Interessen der einerseits Vertretenen (nämlich der Wiener Bürger) gegenüber jenen der gleichzeitig Vertretenen (den profitierenden „SPÖ-Unternehmen“) verkürzt werden. Sollte dies der Fall sein, führen daraus resultierende Verträge nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (OGH 25.03.2010, 5 Ob 179/09y ua) zu einem unzulässigen „In-sich-Geschäft“ zum finanziellen Nachteil der Steuerzahler – und damit zur Haftung der Verantwortlichen.

Empfehlung

Im Hinblick auf den möglichen Schaden für die Steuerzahler, weil öffentliche Gelder aufgrund rechtswidriger Auftragsvergaben und der zusätzlichen Übertragung der „Patrizierhäuser“  im Wert von jedenfalls mehr als 98,5 Mio Euro (Buchwert) aus dem Vermögen der Wienerinnen und Wiener letztlich privaten „SPÖ-Unternehmen“ zufließen könnten, ist eine wirtschaftliche und rechtliche Gesamtrevision dieser Vorgänge unverzüglich vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sind die beteiligten Unternehmen mit Blick auf „Gemeinnützigkeit“, Geschäftszweck oder Geschäftszweck von möglichen, bestehenden Tochtergesellschaften und allfällig dadurch erzielten Gewinnen zu überprüfen. Gleiches gilt für alle Einbringungsverträge bzw inhaltlich ähnliche Verträge betreffend die Liegenschaften der Wiener Bürger, welche von der Stadt Wien, von der öffentlichen Einrichtung Stadt Wien-Wiener Wohnen oder von privatrechtlich oder anderen öffentlich-rechtlich geführten Einrichtungen der Stadt Wien geschlossenen wurden. Diese Gesamtrevision müsste durch von der Stadt Wien und ihren Einrichtungen und Unternehmen unabhängige Wirtschaftsprüfer und Rechtsexperten erfolgen. Die Expertise hat die gesetzliche Verantwortung der Entscheidungsträger klar auszuweisen.

Darüber hinaus sind folgende Fragen zu klären:

  • Liegt in der Übertragung der „Patrizierhäuser“ mit einem Wert von jedenfalls über 98,5 Mio Euro an ein privates, SPÖ-dominiertes Unternehmen eine zweckmäßige Verwendung von öffentlichen Mitteln im Sinne der Bundesverfassung vor?
  • Inwieweit entspricht die Ausgliederung der Verwaltung und Bewirtschaftung der „Patrizierhäuser“  ohne öffentliche Ausschreibung nach dem geltenden Bundesvergabegesetz 2006 und nach Nichtigerklärung für den vertraglich festgelegten rückwirkenden Geltungsbereich ab 1.1.2013 einer zweckmäßigen Verwendung von öffentlichen Mitteln im Sinne der Bundesverfassung?
  • Im Hinblick auf die Beurteilung des Rechnungshofes in anderen Fällen, wonach der Verkauf der im Eigentum der Wienerinnen und Wiener stehenden Liegenschaften in einem öffentlichen Bietverfahren „als die geradezu gebotene Vorgehensweise, um den bestmöglichsten Verkaufspreis zu erzielen“ vorzunehmen sei: Welcher wahrscheinliche Gesamt-Verkaufserlös wäre für die „Patrizierhäuser“ nach Durchführung eines öffentlichen europaweiten Bietverfahrens anzusetzen?
  • Ob und inwiefern würde der Verkauf der „Patrizierhäuser“ durch WIENER WOHNEN eher den Effizienzkriterien der Bundesverfassung entsprechen?
  • Inwiefern sind die aus den „Patrizierhäusern“ erzielten Mieterträge tatsächlich dem sozialen Wohnbau zugeflossen?
  • Sofern die Ergebnisse der Überprüfungen einen gegenwärtigen oder zukünftig möglichen, nicht unwesentlichen Schaden im Vermögen der Wienerinnen und Wiener ausweisen: Liegt in der Genehmigung des Gemeinderates zum Abschluss der Einbringungsverträge vom 17.12.2013, rückwirkend in Geltung gesetzt mit 1.1.2013, wodurch die „Patrizierhäuser“ an SPÖ-nahe Unternehmen übertragen wurden, eine Interessenskollision oder ein unzulässiges „In-sich-Geschäft“ oder aber ein unzulässiger Beihilfetatbestand im Zusammenhang mit der WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG vor?
  • Sofern aus dem Ergebnis der Gesamtrevision abzuleiten ist, dass die von der österreichischen Bundesverfassung geforderten Kriterien der zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung der Steuergelder der Wiener und Wienerinnen in einem wesentlichen Ausmaß von den Führungskräften der Stadt Wien-Wiener Wohnen nicht eingehalten wurden: Warum ist der Stadtrechnungshof nicht tätig geworden?

Viele offene Fragen bei „Wiener Wohnen“

Medienberichte

SALZBURGER NACHRICHTEN vom 20.02.2017: „Bestechlichkeits-Verdacht bei 32 Wiener-Wohnen-Mitarbeitern“
„(...) Der Direktor der Wiener Wohnen, Josef Neumayer, unterstützt diesen Standpunkt und vermeint dazu: ‚In unserem Unternehmen gibt es keinen Platz für Korruption oder Bestechlichkeit (...)‘.“

KRONE vom 20.02.2017: „Wiener Wohnen: Ermittlungen gegen 32 Mitarbeiter“

STANDARD vom 20.02.2017: „Wiener Wohnen: 32 Mitarbeiter unter Bestechungsverdacht“.

STANDARD vom 21.02.2017: „Korruptionsverdacht bei Wiener Wohnen: Ludwig sieht keine Versäumnisse“
„(...) Der politisch zuständige Wohnbaustadtrat gab in einer Pressekonferenz dazu an, dass er keinen Bedarf nach Kündigungen sieht, da ein bloßer Verdacht nicht ausreichend sei. Bisher hat es daher lediglich Suspendierungen und Versetzungen als dienstrechtliche Konsequenzen gegeben. Des Weiteren seien die internen Kontrollen verstärkt worden, sodass er darin eine angemessene Reaktion auf innerbetriebliche Mängel sieht. Er hält zudem nachdrücklich fest, dass er seinen Rücktritt ausschließt, da die betroffenen Personen keine Führungskräfte gewesen seien, sondern lediglich ‚operativ tätig‘, sodass sie seiner Verantwortung entzogen seien (...).“

STANDARD vom 26.02.2017: „Wiener Wohnen: Alarmstufe rot im Gemeindebau“

Rechtlicher Hintergrund

Konstruktion: Wiener Wohnen verwaltet, saniert und bewirtschaftet rund 220.000 Gemeindewohnungen, 6.000 Geschäftslokale und über 47.000 Garagen- und Abstellplätze in Wien. Wiener Wohnen ist mit 3.800 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro die größte Hausverwaltung Europas. Das Vermögen von Wiener Wohnen wird vom Magistrat verwaltet (§ 1 Statut „Stadt Wien - Wiener Wohnen“). Gemäß § 71 der Wiener Stadtverfassung sind Unternehmungen wie Wiener Wohnen keine kommerziellen Unternehmen nach dem Gesellschaftsrecht, sondern betriebsmäßig geführte Dienststellen. Sie beschäftigen Angestellte der Stadt Wien. Ihr Budget unterliegt dem Wiener Stadtbudget. Die Direktion von Wiener Wohnen ist eine Dienststelle im Sinne der Geschäftsordnung des Magistrats.

Verantwortlichkeit: Für Wiener Wohnen sind folgende Organe zuständig: der Bürgermeister, Dr. Michael Häupl, der zuständige amtsführende Stadtrat, Dr. Michael Ludwig, und der Direktor von Wiener Wohnen, Josef Neumayer. Der Bürgermeister bestellt den Direktor von Wiener Wohnen (§ 7 Abs. 2 Statut „Stadt Wien - Wiener Wohnen“).

Steuergeld: Solange Wiener Wohnen das erforderliche Unternehmens-Kapital nicht selbst erwirtschaftet, werden bei der Verwaltung von Wiener Wohnen auch Steuergelder eingesetzt. Der Einsatz von Steuergeldern unterliegt in Österreich einem strengen gesetzlichen Regulativ und verfassungsrechtlich verankerten Effizienzkriterien.

Rechtliche Bewertung

Dem Vernehmen nach geht die Korruptions­staats­anwalt­schaft bereits dem Verdacht der systematischen Bestechung nach. Ob die Vorwürfe berechtigt sind, werden Strafrichter in mehreren derzeit laufenden Fällen beurteilen. 

Unabhängig von allfälligen Schuldsprüchen, ist in jedem Fall die Verantwortlichkeit der zuständigen Personen in Hinblick auf deren Aufsichtspflichten zu prüfen. Das gilt nicht nur für unmittelbar Vorgesetzte von beschuldigten Mitarbeitern, sondern auch für die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung auf Basis der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (Statut Wiener Wohnen, Wiener Stadtverfassung, Österreichische Bundesverfassung). Aufgrund der geltenden Gesetzeslage sind alle in den Medien genannten Personen (s.o.) bereits laut Bundesverfassung zu effizienter Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Es besteht somit nicht eine bloß „politische“ Verantwortung für den Umgang mit Steuergeldern, sondern eine gesetzlich klar definierte Verantwortung der obersten Führungsorgane. Die Oberaufsicht über „Wiener Wohnen“ liegt beim Wiener Gemeinderat (§ 4 Statut „Stadt Wien - Wiener Wohnen“) und somit beim zuständigen Mitglied der Stadtregierung, dem Wohnbau-Stadtrat.

Am Fall Wiener Wohnen wird zudem eine fragwürdige Kontroll-Konstruktion deutlich: Alle Beschaffungen von Wiener Wohnen unterliegen als öffentliche Vergaben dem Bundesvergabegesetz. Das Budget dafür wird vom Gemeinderat der Stadt Wien beschlossen. Die Kontrolle unterliegt dem Stadtrechnungshof Wien. Dieser wird jedoch auf Vorschlag des Bürgermeisters vom Gemeinderat bestellt (§ 73 Wiener Stadtverfassung). Somit wählen die zu Kontrollierenden selbst ihre Kontrollorgane aus. Solche Konstruktionen gelten international als Eingangstor für Korruption.

Empfehlung

Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Steuergeld wirtschaftlich und kosteneffizient verwaltet wird. Unabhängig vom Ergebnis strafgerichtlicher Verfahren durch die Strafgerichte erscheint es zwingend notwendig, angesichts des möglichen Gesamtschadens in der Höhe von 65 Mio. Euro eine rasche wirtschaftliche und rechtliche Gesamtrevision von Wiener Wohnen über den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre vorzunehmen. Diese muss durch von der Stadt Wien und ihren Einrichtungen und Unternehmen unabhängige Wirtschaftsprüfer und Rechtsexperten erfolgen. Die Expertise hat die gesetzliche Verantwortung der Entscheidungsträger auszuweisen. Insbesondere sollten folgende Fragen geklärt werden:

  • Inwiefern wurden in den vergangenen zehn Jahren Austauschaufträge unter der Verantwortung der Entscheidungsträger von Wiener Wohnen (bei den Gemeindebau-Einheiten beispielsweise betreffend Fenstereinbauten, Sanitärausstattungen oder gleichartigen Austauschaufträgen) erteilt, die bereits bei der Beauftragung, den Kriterien der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widersprachen?
  • In welchen Leistungspositionen der jährlichen Abrechnungen finden sich Leistungen, die nach der Beschaffung oder Ausstattung der Gemeindebau-Einheit als nicht nachvollziehbar zu qualifizieren sind?
  • Sind nicht nachvollziehbare Aufträge von Wiener Wohnen in einem wesentlichen Ausmaß in der Regel an die gleichen Unternehmen ergangen? Was ist der Gesamtwert?
  • Ob und inwiefern ist bei Vergaben an die gleichen Unternehmen das Regulativ des Vergaberechts nicht eingehalten worden?
  • Sofern aus dem Ergebnis der Gesamtrevision abzuleiten ist, dass die von der Österreichischen Bundesverfassung geforderten Kriterien der zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung der Steuergelder der Wiener und Wienerinnen in einem wesentlichen Ausmaß von den Führungsorganen von Wiener Wohnen nicht eingehalten wurden, warum ist der Stadtrechnungshof nicht tätig geworden?

Bestbieter? Nein, danke!

Medienberichte

DER FALTER vom 24.02.2016 „Was ist da auf dem Semmelweis-Areal passiert, Frau Winkler?“
Der Falter im Interview mit der für den Verkauf des Semmelweis-Areals zuständigen Beamtin der Magistratsabteilung 69. (Auszug)
Falter: „Die at home Immobilien GmbH gehört mehrheitlich der Gewerkschaft Bau-Holz. In der SPÖ-dominierten Stadt Wien wird außer Konkurrenz an die Gewerkschaft verkauft. Verstehen Sie, dass viele von einer schiefen Optik sprechen?
Winkler: „Ich verstehe vieles. Die Koalitionsregierung hat diese Entscheidung getroffen. Der Preis war marktkonform. Das hat ein gerichtlich beeidetet Sachverständiger errechnet.“

DIE PRESSE vom 13.06.2015 „Wien: Immobilien-Spekulation im Sozialbau“
Laut dem Finanzrechtler Werner Doralt ist der Begriff „gemeinnützig“ falsch, weil die Bauträger sehr wohl über gewerbliche Töchter Gewinne erzielen, die in den Taschen der Gesellschafter landen, die vielfach die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist.“

RECHNUNGSHOFBERICHT vom März 2017 „Ausgewählte Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien – Magistratsabteilung 69“
Der Rechnungshof sah insbesondere „beim Verkauf von Grundstücken zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen das öffentliche Bietverfahren als die geradezu gebotene Vorgehensweise, um den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen.“
Der Rechnungshof kritisierte weiters, „dass die MA 69 nähere Ausführungen für die nachvollziehbare Beurteilung des Gutachtens des externen Sachverständigen unterließ.“

Rechtlicher Hintergrund

Konstruktion: Das Areal rund um die Semmelweis-Klinik im 18. Wiener Gemeindebezirk in der Hockegasse 43 umfasst eine Gesamtfläche von 8.050 m2. Es liegt in einer der besten Wohngegenden Wiens. Das Areal wurde im Juni 2016 von der Stadt Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 69 (Immobilienmanagement), um rund 4,6 Millionen Euro an die at home Immobilien GmbH und damit an ein SPÖ-nahes Unternehmensgeflecht verkauft. Die at home Immobilien GmbH steht im Eigentum zweier von SPÖ-Funktionären kontrollierten Gesellschaften, der „Neue Heimat“ Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu 51%, und der Gewerkschaft Verein Sozialwerk Bau-Holz zu 49%. Die „Neue Heimat“ Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu 65% im Eigentum der SPÖ-nahen Gewerkschaft Verein Sozialwerk Bau-Holz. Die Aufsichtsratsmitglieder der „Neue Heimat“ Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind unter anderem der SPÖ-Gemeinderat von Enzesfeld, Wilhelm Fischer, der SPÖ-Gemeinderat von Kottingbrunn, Wolfgang Birbamer, und der SPÖ-Gemeinderat von Hochleiten, Robert Vielnascher. Obmann-Stellvertreter der Gewerkschaft Verein Sozialwerk Bau-Holz ist der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch.

Der Verkauf der Liegenschaft an die at home Immobilien GmbH wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.06.2012 genehmigt (SPÖ und GRÜNE dafür, ÖVP und FPÖ dagegen). Der Abschluss des Kaufvertrags über das Semmelweis-Areal fällt in die Zuständigkeit der Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement unter der Leitung von Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Ludwig konnte trotz mehrfacher Anfragen der Minderheitsfraktionen im Gemeinderat, nicht begründen, weshalb ausschließlich die at home Immobilien GmbH für den Ankauf bevorzugt wurde.

Der Rechnungshof kritisierte, „dass die MA 69 die Liegenschaft am Areal der Semmelweisklinik zur Errichtung von frei finanzierten Wohnungen nicht öffentlich anbot.“ Er sah insbesondere „beim Verkauf von Grundstücken zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen das öffentliche Bietverfahren als die geradezu gebotene Vorgehensweise, um den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen.“ Die Liegenschaft am Areal der Semmelweis-Klinik sollte im Wesentlichen der Errichtung von Luxuswohnungen dienen.

Zur Bewertung der Liegenschaft wurde von der Magistratsabteilung 69 ein externer Gutachter hinzugezogen. Dieser ermittelte einen auch für den Rechnungshof nicht nachvollziehbaren Verkehrswert von nur EUR 4.660.000,00. Der von Stadtrat Dr. Michael Ludwig herangezogene Gutachter ist selbst Erwerber einer der Wohnungseinheiten auf der betreffenden Liegenschaft. Er ist somit selbst Begünstigter seiner eigenen, weit unter dem tatsächlichen Wert vorgenommenen Bewertung. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit des Gutachters auf.

Verantwortlichkeit: Der Abschluss des Kaufvertrags für das Semmelweis-Areal fällt in die Zuständigkeit der Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement unter der Leitung von Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Der Vertragsabschluss ist nach der Wiener Stadtverfassung vom Gemeinderat zu genehmigen (§ 88 lit j iVm lit e Wiener Stadtverfassung). Gegen einen Beschluss vom Gemeinderat ist dem Bürgermeister ein Veto-Recht eingeräumt. Sofern der Gemeinde Wien durch einen Gemeinderatsbeschluss ein wesentlicher Schaden zugefügt werden könnte oder aber dieser Beschluss den bestehenden Gesetzen zuwiderläuft, ist der Bürgermeister zur Anwendung seines Veto-Rechtes verpflichtet (§ 28 Abs. 3 Wiener Stadtverfassung). Bürgermeister Häupl hat von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht.

Steuergeld: Der den Wienern und Wienerinnen entgangene potentielle Gewinn aus dem Liegenschaftsverkauf durch den vom Wiener Gemeinderat genehmigten Kaufvertrag ist beachtlich. Wenn man dem Marktwert des Grundstückes den durchschnittlichen aktuellen Quadratmeterpreis für den 18. Wiener Gemeindebezirk von etwa EUR 1.685,00 (immobilienatlas.at) zugrunde legt, ergibt sich ein Gesamtmarktwert von rund 13,5 Millionen Euro (ohne Gebäude). Wäre es darüber hinaus – wie es der Rechnungshof und die Europäische Kommission zur Ermittlung des tatsächlichen Wertes von öffentlichen Liegenschaften regelmäßig empfehlen – zu einem Bietverfahren gekommen, könnte der tatsächliche Kaufpreis noch signifikant höher sein. Dass der Wiener Gemeinderat kein objektives Preisermittlungsverfahren verlangt hat, obwohl er nach dem Bundesverfassungsgesetz insbesondere nach den Kriterien der Zweckmäßigkeit und kaufmännischen Wirtschaftlichkeit dazu verpflichtet gewesen wäre, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Der Schaden in der Höhe von mindestens 8,9 Millionen Euro (Differenz zwischen Gutachter und Marktwertvergleich anhand durchschnittlicher Grundstückspreise) bleibt dem Steuerzahler.

Rechtliche Bewertung

Der Einsatz von Steuergeldern und der Verkauf von öffentlichem Eigentum, wie beispielsweise Liegenschaften, unterliegen in Österreich einem strengen gesetzlichen Regulativ und den verfassungsrechtlich verankerten Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Grundsätzlich steht es den Gebietskörperschaften – so auch der Stadt Wien – frei, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, Liegenschaften an Private zu verkaufen (Art 17 B-VG). Dabei sind sie in jedem Fall strikt an die verfassungsrechtlich verankerten Effizienzkriterien gebunden. Danach darf den Bürgern aus der Verwaltung ihres Vermögens durch politische Vertreter kein Schaden entstehen. Nachdem ein öffentliches Bietverfahren nicht stattgefunden hat, wurden diese Kriterien nicht eingehalten. Der Gemeinderat kann dem Steuerzahler somit nicht garantieren, dass sein Vermögen am Semmelweis-Klinik-Areal bestmöglich verwertet wurde. Die zwingend einzuhaltende Angemessenheitskontrolle durch den Gemeinderat wurde im vorliegenden Fall unterlassen. Vom Bietverfahren wurde zugunsten eines SPÖ-nahen Unternehmens abgesehen.

Zudem könnte der vorliegende Verkauf eine unionsrechtswidrige Beihilfe an die Käuferin at home Immobilien GmbH darstellen. Denn durch den laut Rechnungshof unterpreisigen Verkauf der Liegenschaft wurden der at home Immobilien GmbH wettbewerbsverfälschende Vorteile aus öffentlichen Mitteln gewährt, die anderen Unternehmen mit dem gleichen Geschäftsfeld nicht zugänglich sind. Davon ausgehend, war die Genehmigung durch den Gemeinderat rechtswidrig. Darüber hinaus könnte sich auch auf Seiten der Käuferin die Liegenschafts-Transaktion als problematisch darstellen. Eine rechtswidrig gewährte Beihilfe wäre von der Stadt Wien in der Höhe der Vorteilszuweisung an die at home Immobilien GmbH zwingend zurück zu fordern. Die Höhe der Zurückzahlung bzw. der Rückforderung durch die Stadt Wien wäre mit der Differenz des tatsächlich bezahlten Kaufpreises zum möglichen Erlös in einem öffentlichen, europaweiten Bietverfahren anzusetzen. Eine entsprechende Meldung an die Europäische Kommission könnte jedes private Unternehmen durchführen, das auf Grund seiner Tätigkeit im Wettbewerb zur at home Immobilien GmbH steht. Den Wiener Steuerzahlern könnte dadurch der Verlust ausgeglichen werden …

Nur zur Bereitstellung für den „sozialen Wohnbau in Wien“ dürfte die Stadt Wien „den erforderlichen Boden durch dessen preisangemessenen Erwerb und Baufreimachung sowie durch dessen entgeltliche Überlassung an geeignete Dritte“ (Satzung des Wohnfonds Wien-Fond für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident: Stadtrat Dr. Michael Ludwig) günstiger als zum erzielbaren Marktwert verkaufen. Diese Ausnahme lässt die Errichtung von Luxuswohnungen – wie auf dem Areal der Semmelweisklinik – definitiv nicht zu.

Empfehlung

Im Hinblick auf den möglichen erheblichen Schaden für die Wiener und Wienerinnen und weil öffentliches Vermögen an Unternehmen mit maßgeblichen Einfluss von Partei-Mitgliedern zufließen könnten, ist eine wirtschaftliche und rechtliche Gesamtrevision der Vorgänge um den Verkauf der Liegenschaft an die at home Immobilien GmbH unverzüglich vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sind die beteiligten Unternehmen mit Blick auf „Gemeinnützigkeit“, Geschäftszweck oder den Geschäftszweck von möglichen, bestehenden Tochtergesellschaften und allfällig dadurch erzielten Gewinnen zu überprüfen. Gleiches gilt für alle Verträge, die von der Stadt Wien oder von ihren privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich geführten Einrichtungen mit diesen Unternehmen aus Budget-Mittel der Stadt Wien, geschlossenen wurden. Die Revision muss durch von der Stadt Wien und ihren Einrichtungen und Unternehmen unabhängige Wirtschaftsprüfer und Rechtsexperten erfolgen. Die Expertise hat die gesetzliche Verantwortung der Entscheidungsträger klar auszuweisen. Darüber hinaus sind folgende Fragen zu untersuchen:

  • Inwieweit und in welcher wahrscheinlichen Höhe hätte der Verkauf der Liegenschaft „Semmelweis-Klinik Areal“ nach Durchführung eines öffentlichen, europaweiten Bietverfahrens einen höheren Verkaufserlös für das Liegenschaftsvermögen der Wiener und Wienerinnen erzielen können?
  • Inwieweit stellt der Verkaufspreis unter dem Marktwert eine unionsrechtswidrige Beihilfe an die at home Immobilien GmbH dar?
  • Sofern die Ergebnisse der Überprüfungen einen erheblichen Schaden im Vermögen der Wiener und Wienerin ausweisen: Inwiefern liegt in der Genehmigung des Verkaufs des Semmelweisklinik-Areals durch den Gemeinderat eine rechtliche Interessenskollision oder ein unzulässiges „Insich-Geschäft“ zwischen Mitgliedern des Gemeinderates und Eigentümern und Führungspersonen des Käufer-Unternehmens bzw. deren Muttergesellschaften vor?
  • Inwiefern liegen Versäumnisse des Stadtrechnungshofs Wien bezüglich seiner gesetzlich bestimmten Kontrolle vor?
  • Inwieweit handelt es sich bei der „Neue Heimat“ Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung tatsächlich um eine gemeinnützige Körperschaft im Sinne der §§ 34ff BAO?
  • Sollte es sich um keine gemeinnützige Gesellschaft handeln: Inwiefern hat diese unrechtmäßige steuerliche Vorzüge genutzt und sind diese allenfalls zurückzuzahlen?

 

RA Dr. Höhne begehrt eine Entgegnung gemäß § 9 Mediengesetz (i.d.g.F) zum Fall „Bestbieter? Nein, danke!“ für seine Mandantin at home Immobilien GmbH
 

Diese Entgegnung finden Sie unter dem Reiter „Beiträge“.

 

Gewinne und Verluste am Wiener Heumarkt

Medienberichte

DIE PRESSE vom 06.07.2017: „Weltkulturerbe: Unesco setzt Wien auf Rote Liste“

DIE PRESSE vom 07.06.2017: „Unesco korrigiert Vassilakou

DER STANDARD vom 06.06.2017: „Heumarkt: Gemeinderat behandelt Petition gegen Projekt nach Beschluss

ORF vom 02.06.2017: „Kritik an ‚Heumarkt-Wunschwidmung‘“:

DIE PRESSE vom 01.06.2017: „Widmung für Heumarkt ist fix

DER STANDARD vom 28.04.2017: „Stadterweiterungsfonds: Justiz ermittelt nach Weisung weiter“

PROFIL vom 20.04.2017: „Heumarkt: Der Status quo in der Kampfzone

DER STANDARD vom 16.02.2017: „Stadterweiterungsfonds: Justiz hat auch Heumarkt-Deal im Visier

DIE PRESSE vom 18.05.2016: „Heumarkt: ‚Karten neu mischen‘“

DIE PRESSE vom 10.05.2016: „Heumarkt: Rechtlicher Kampf gegen den Turm

NACHRICHTEN.AT vom 12.03.2011: „Dubiose Wohnbaufirma wird genau geprüft

Rechtlicher Hintergrund

Verkauf: Das Heumarkt-Areal war als öffentliches Eigentum ursprünglich dem Wiener Stadterweiterungsfonds zur Verwaltung unterstellt. Mit Beschluss des Wiener Stadterweiterungsfonds aus dem Jahr 2007 wurde die Liegenschaft verkauft.

Der Verkauf wurde im Rechnungshofbericht vom April 2013 kritisiert, da das Erlöspotential „bei weitem nicht ausgeschöpft“ wurde.

Umwidmung: Am 01. Juni 2017 wurde der Beschluss vom Wiener Gemeinderat mit der Stimmenmehrheit der SPÖ-Fraktion und der Unterstützung der GRÜNEN gefasst, die Bebauungsbeschränkungen in Bezug auf das Heumarkt-Areal durch Umwidmung im bestehenden Flächenwidmungsplan nahezu aufzuheben. Die Gemeinderäte der FPÖ, der ÖVP und der NEOS stimmten dagegen. Der Wert des Heumarkt-Areals betrug ab der nun erfolgten Umwidmung durch SPÖ und GRÜNE ein Vielfaches des höchsten vormaligen Kaufangebotes. Schätzungen bezifferten den nunmehrigen Wert auf mindestens 30 Mio. Euro. Die früheren Eigentümer, die Wiener Bürgerinnen und Bürger, konnten daran – etwa in Form eines Schuldenabbaus des hochverschuldeten Wiener Haushalts – aber nicht partizipieren.

Im Gegenzug sind nun die Wienerinnen und Wiener mit der Androhung der Aberkennung des Weltkulturerbe-Status der UNESCO und damit mit negativen Konsequenzen für die Tourismuswirtschaft konfrontiert. Am 06. Juli 2017 hat die zuständige UNESCO-Kommission die Aufnahme von Wien in die „Rote Liste des gefährdeten Welterbes“ offiziell bestätigt.

Zu Zeiten des Verkaufs des Areals hat der damals amtierende Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) den Hütern des UNESCO-Welterbe-Status noch versprochen, dass eine Umwidmung gesichert nicht stattfinden werde, weil dies ein Verstoß gegen die Wiener Bauordnung wäre. Er beruhigte die Wiener, es sei "unmittelbar am Rande des Weltkulturerbes […], in einer Schutzzone undenkbar, Hochhäuser zu errichten". Demgegenüber stellt Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung Maria Vassilakou im Gemeinderat am 06.06.2017 die Behauptung auf, dass wir hier „von einem bestehenden Hochhausstandort [sprechen]. Insofern haben wir hier andere Voraussetzungen als an anderen Orten“.

Verantwortlichkeit Verkauf: Für den ursprünglichen Verwalter des im öffentlichem Eigentum stehenden Heumarkt-Areals, dem 2017 aufgelösten Stadterweiterungsfonds, waren ausschließlich ehrenamtliche Organe des Fonds zuständig.

Verantwortlichkeit Umwidmung: Für die vom Gemeinderat erfolgte Umwidmung ist der Gemeinderat Wien (§ 1 Wiener Bauordnung) zuständig. Dieser stimmte mit 51 zu 46 für die Umwidmung, wobei sämtliche der 51 Pro-Stimmen von Mandataren der GRÜNEN oder der SPÖ abgegeben wurden. Gegen einen Beschluss vom Gemeinderat ist dem Bürgermeister ein Veto-Recht eingeräumt. Sofern der Gemeinde Wien durch einen Gemeinderatsbeschluss ein wesentlicher Schaden zugefügt werden könnte oder aber dieser Beschluss den bestehenden Gesetzten zuwiderläuft, ist der Bürgermeister zur Anwendung seines Veto-Rechtes verpflichtet (§ 28 Abs. 3 Wiener Stadtverfassung). Bürgermeister Häupl hat von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht.

Rechtliche Bewertung

Das Heumarkt-Areal stand ursprünglich im Eigentum des Wiener Stadterweiterungsfonds. Bei der Verwaltung von öffentlichen Liegenschaften, sind die durch Gesetz zuständigen Verantwortlichen verpflichtet, die Bundesverfassung zur wirtschaftlichen, zweckmäßigen und kostensparenden Verwaltung von öffentlichem Vermögen einzuhalten. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union gilt diese Pflicht auch für die unionsrechtlichen Regulative (Europarecht).

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht den Verkauf des Heumarkt-Areals als unterpreisig. Nach dem Gemeinderatsbeschluss der Stadt Wien über die Umwidmung der Bebauungsbeschränkung muss nun die Kritik des Rechnungshofes deutlich intensiviert werden. Die damit einhergehende, vervielfachte Wertsteigerung des Heumarkt-Areals auf mindestens 30 Mio. Euro entspricht umso weniger den zwingend einzuhaltenden Grundsätzen einer „zweckmäßigen und wirtschaftlichen“ Verwaltung von öffentlichem Vermögen. Den ursprünglichen Eigentümern, den Wiener Bürgern, bringt die Änderung des Flächenwidmung-Plans, wodurch ab jetzt auch Hochhäuser auf dem Heumarkt-Areal gebaut werden dürfen, keinen Vorteil. Im Gegenteil könnte durch die erfolgte Umwidmung, schon dann, wenn der Stadt Wien der Verlust des Status Weltkultur-Erbe bloß angedroht würde (Aufnahme der Stadt Wien auf die „Rote Liste des gefährdeten Welterbes“), zusätzlich ein wirtschaftlicher Nachteil entstehen. Der Gemeinderatsbeschluss verletzt damit zugleich die nach der Ratifikation der UNESCO-Welterbe-Konvention bestehende Pflicht, die eigenen Kulturstätten zu schützen und zu erhalten.

Zusätzlich könnte der erfolgte Gemeinderatsbeschluss durch die ganz offenkundig herbeigeführte Wertsteigerung zu Gunsten eines am Markt tätigen privaten Unternehmens auch das Beihilfeverbot (Art 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verletzen. Hier wird nämlich einem Unternehmen im unionsrechtlichen Sinn ein Vorteil, nämlich die Flächenwidmungsplan-Umwidmung und die damit im unmittelbaren Zusammenhang stehende, wesentliche Wertsteigerung des Heumarkt-Areals vom Wiener Gemeinderat gewährt, den andere Unternehmen nicht erreichen können. Damit müsste der Gemeinderatsbeschluss in seinen Auswirkungen – nach den Bestimmungen der Europäischen Union – möglicherweise als rechtswidrig qualifiziert werden.

Darüber hinaus muss im Zusammenhang mit dem Umwidmungsbeschluss des Wiener Gemeinderates die Frage gestellt werden, inwiefern dieser überhaupt im öffentlichen Interesse erfolgte. Dass das „Wiener Petitionsrecht“ vom Gemeinderat nicht eingehalten wurde, erscheint evident. Auf der Homepage der Stadt Wien ist kundegetan: „Das Wiener Petitionsrecht steht für einen bürgernahen, offenen und dialogorientierten Umgang der Stadt Wien mit den Bürgerinnen und Bürgern.“. Der Bürgerwille und das von Bürgern der Stadt Wien wahrgenommene Petitionsrecht wurden jedoch vom Wiener Gemeinderat übergangen.

Empfehlung

Der finanzielle Schaden für die Wienerinnen und Wiener von mindestens 30 Millionen Euro und der mögliche wirtschaftliche Schaden in der Tourismuswirtschaft wegen der jetzt bestehenden Gefahr der Aberkennung des UNESCO-Weltkulturerbe-Status, gebieten geradezu die rechtliche Überprüfung der erfolgten Umwidmung des Heumarkt-Areals unter den vorstehend aufgezeigten wirtschaftlichen Aspekten. Dies gewinnt insbesondere deshalb an Aktualität, da die Verantwortlichen nun bereits bis Februar 2018 Maßnahmen setzen müssen, um den Status der Stadt Wien als Weltkulturerbe nicht zu verlieren. Der Gemeinderatsbeschluss über die Umwidmung des Heumarkt-Areals ist damit zwingend auf Grundlage der Bundesverfassung und des europäischen Beihilferechts von Experten rechtlich abzuklären. Dabei ist die Unabhängigkeit der Experten von der Stadt Wien zu gewährleisten und auszuweisen.

Wichtiger Hinweis

Um unsere Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit zu wahren, bearbeiten und veröffentlichen wir ausschließlich selbst ausgewählte Fälle!