Pro Gesetz

PRO GESETZ sagt: Danke!

Für die zahlreichen, überaus positiven und motivierenden Rückmeldungen zu unserer Initiative „Pro Gesetz“ möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer von „Pro Gesetz“ leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unseres Rechtsstaats und des Standorts Österreich.
Zusätzlich zu den Unterstützungsbekundungen von Personen und Organisationen bedanken wir uns sehr für übermittelte Fachbeiträge und Kommentare, die wir nach Maßgabe unserer Möglichkeiten gerne an dieser Stelle veröffentlichen werden.

 

RA Dr. Höhne begehrt folgende Gegendarstellung zum Fall

„Der Fall WISEG: Eine Quasi-Enteignung der Wiener“

Eine Gegendarstellung gemäß § 13 Mediengesetz (i.d.g.F)

Einschreiben von Höhne_Gegendarstellung WISEG_13 09 2017

 

Einschreiben von Höhne_Gegendarstellung WISEG_13 09 2017

 

Unser Antwortschreiben vom 15.09.2017 zur Gegendarstellung
RA Dr. HÖHNE

Initiative Pro Gesetz; „Der Fall Wiseg: Eine Quasi – Enteignung der Wiener“; Ihre Schreiben vom 29.08.2017 und 13.09.2017

Sehr geehrter Herr Kollege Doktor Höhne!

Ich beziehe mich auf Ihre Schreiben vom 13.09.2017 sowie auf Ihr Einschreiben vom 13.09.2017, letzteres eingelangt am 15.09.2017 und darf ich dazu ausführen wie folgt:

Zum „Der Fall WISEG: Eine Quasi - Enteignung der Wiener“ wird aufgezeigt, dass die Wiener Bürger die ihnen zustehenden 100% Eigentumsrechte an den genannten Patrizierhäuser in einem Verkehrswert von weit über rd EUR 90 Mio (Buchwert bei Einbringung der „Patrizierhäuser“ in die WISEG KG) durch die von WIENER WOHNEN vorgenommene gesellschaftsrechtliche Konstruktion, ohne einen erkennbaren Vorteil für die Wiener Bürger, nahezu verloren haben.

Diese Rechtsansicht ist sowohl durch die hier zu Grunde liegenden Einbringungsverträge als auch durch den von Ihnen in Bezug genommenen Gesellschaftsvertrag gedeckt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht fest, dass eine dem zivilrechtlichen Eigentum vergleichbare wirtschaftliche Stellung nur dann angenommen werden dürfe, wenn die Herrschaftssituation von WIENER WOHNEN gegenüber der Komplementärin der WISEG GmbH, aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse so geartet sei, dass der Kommanditistin Stadt Wien – Wiener Wohnen „die Ausübung der wesentlichen Eigentümerfunktionen zustünde“. Danach müsste der Kommanditistin Stadt Wien – Wiener Wohnen, betreffend die Patrizierhäuser in den hier genannten Verträgen eine Rechtsposition eingeräumt sein, welche unter anderem vergleichbar ist mit den wesentlichen Eigentümerrechten, wie dem Recht „der Veräußerung und Verpfändung“.

Aus den überprüften Verträgen geht das Gegenteil hervor. Vielmehr ist es nun möglich, dass die Komplementärin, die WISEG GmbH, an welcher die Stammanteile wiederum zu 95% von der at home immobilien GmbH, einem SPÖ-nahen Privatunternehmen, gehalten werden, „Verfügungen über Liegenschaften“ (vgl Pkt 6 des Gesellschaftsvertrages), folglich auch über die vormals im Allein-Eigentum der Wiener Bürger gestandenen „Patrizierhäuser“, treffen darf, wenn WIENER WOHNEN zustimmt. Trifft daher die WISEG GmbH, als SPÖ-beherrschtes Unternehmen, die Entscheidung, dass die „Patrizierhäuser“ in ihr Eigentum übergehen sollen und stimmt WIENER WOHNEN unter der SPÖ-Leitung von Herrn Stadtrat Dr. Michael Ludwig und auch der Gemeinderat Wien, welcher wiederum SPÖ-dominiert ist, zu, ist das Eigentum der Wiener und Wienerinnen verloren.

Die Kommanditistin Stadt Wien – Wiener Wohnen, also die Einrichtung der Stadt Wien, welche bisher das Eigentum der Wienerinnen und Wiener nach den verfassungsrechtlichen Effizienzkriterien und damit nach den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt für die Wiener Bürger zu verwalten hatte, kann hingegen gem Pkt 6 nur durch Verweigerung ihres Zustimmungsrechtes Beschlüsse des Komplementäres, der WISEG GmbH hindern, nicht jedoch initiativ – und zwar auch nicht in Verbindung mit anderen Rechten aus dem Gesellschaftsvertag – die typischen Eigentümerrechte an den „Patrizierhäuser“ an sich ziehen.

Damit ist die hier interessierende Rechtsfrage, in der Beurteilung des hier gegenständlichen Falls, insbesondere betreffend die Wortfolge „Quasi –Enteignung“: auf welcher öffentlichen Rechtsgrundlage WIENER WOHNEN Verfügungsrechte welcher Rechtsnatur auch immer über die „Patrizierhäuser“ an die WISEG GmbH, an ein SPÖ dominiertes Privatunternehmen, erteilen durfte berechtigt. Gleiches gilt selbstverständlich für die von WIENER WOHNEN im Gesellschaftsvertrag an die WISEG GmbH eingeräumten Rechte: „Ausschließlich die Komplementärin besorgt die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft…“, wofür die WISEG GmbH auch für darüber hinaus „erbrachte Leistungen“ (Pkt. 8. des Gesellschaftsvertrages) ein nicht nach dem Bundesvergabegesetz ausgeschriebenes Leistungsentgelt bezieht. Dass eben diese Vertragsinhalte sowohl der Einbringungsverträge als auch des Gesellschaftsvertrages zur Nichtigerklärung durch ein „Vergabegericht“ führten, soll hier nicht unerwähnt bleiben.

Zu der von Ihnen beanstandeten Wortfolge aus dem Fall „WISEG: Eine Quasi-Enteignung der Wiener“, wonach nach Ihrer Ansicht inhaltlich hervorgehe, dass die at home Immobilien-GmbH Komplementärin der WISEG KG sei, konnte ich eine gewisse Unklarheit feststellen. Selbstverständlich sollten diese Textpassagen nicht missverstanden werden können und werde ich die entsprechenden textlichen Änderungen noch am heutigen Tag vornehmen.

Die von Ihnen erwünschte Gegendarstellung, in der Form wie in Ihrem Schreiben vom 13.09.2017 gefordert, werden wir spätestens am 21.09.2017 veröffentlichen. Gleiches gilt für dieses Antwortschreiben.

Ich verbleibe mit vorzüglicher kollegialer Hochachtung

MMag. Vera Sundström eh.
Repräsentantin der Initiative Pro Gesetz

 

RA Dr. Höhne begehrt folgende Entgegnung

zum Fall „Bestbieter? Nein, danke!“

Eine Entgegnung gemäß § 9 Mediengesetz (i.d.g.F)

Entgegnung_at-home-Immobilien-GmbH_s1

Entgegnung_at-home-Immobilien-GmbH_s2

Um die hier gegenständliche Diskussion zur Entgegnung von
RA Dr. Höhne, auftrags seiner Mandantin at home Immobilien GmbH, gemäß § 9 Mediengesetz (i.d.g.F) ausgewogen zu gestalten, lesen Sie bitte im Auszug aus dem RH-Bericht zum „Semmelweisareal-Verkauf“ und unsere Anmerkungen:

ZUM VORWURF RA Dr. Höhne, auftrags seiner Mandantin „at home Immobilien GmbH“:
„Was Sie dabei aber ganz offensichtlich übersehen, ist, dass 5.000 Quadratmeter (von der Gesamtfläche von rund 8.000 Quadratmeter) als Gartenanlagen und Freiraum für den Kinderspielplatz gewidmet sind.“

  • Nach Ansicht der MA 69 beträgt die Bruttogrundfläche rd. 9.050 m² (aus dem Rechnungshofbericht siehe nachfolgend) und nicht „rund 8.000 Quadratmeter“, wie in der Entgegnung dargelegt.
  • Gemäß Mitteilung der MA 69 im Zuge der Gebarungsüberprüfung werde die Immobiliengesellschaft nunmehr 6.925 m2 Bruttogrundfläche errichten (aus dem Rechnungshofbericht siehe nachfolgend) und nicht wie in der Entgegnung dargelegt „4.445 m2 Wohnungen und 766 m2 Kindergarten“.
  • Diese Differenzen zu den Zahlenwerken in der Entgegnung wird im Rechnungshofbericht bestätigt: Der Wiener Gemeinderat genehmigte den Kaufvertrag im Juni 2012. Der Verkaufspreis betrug 4,66 Mio. EUR. Der Kaufvertrag enthielt eine Nachbesserungsvereinbarung für den Fall, dass innerhalb von zehn Jahren insgesamt mehr als 6.500 m2 Bruttogrundfläche errichtet werden würden. Für jeden darüber hinaus errichteten m2 Bruttogrundfläche war eine Aufzahlung von 717 EUR pro m2 zu leisten. Gemäß Mitteilung der MA 69 im Zuge der Gebarungsüberprüfung werde die Immobiliengesellschaft nunmehr 6.925 m2 Bruttogrundfläche errichten. Dies werde bei Bauende zu einer Kaufpreisnachzahlung von rd. 305.000 EUR führen (aus dem Rechnungshofbericht siehe nachfolgend).

ZUM VORWURF RA Dr. HÖHNE, auftrags seiner Mandantin „at home Immobilien GmbH“:
„Dass der Schluss, den Sie daraus ziehen, dass unsere Mandantschaft „unterpreisig“ gekauft hätte und am Ende gar noch sich einen „wettbewerbsverfälschenden Vorteil“ anrechnen lassen müsste, daher ebenfalls abwegig ist, ist offensichtlich.
Tatsächlich hat unsere Mandantschaft zu dem für diese konkrete Liegenschaft sich errechnenden Verkehrswert gekauft.“

  • Der RH kritisierte, dass die MA 69 die Liegenschaft am Areal der Semmelweisklinik zur Errichtung von frei finanzierten Wohnungen nicht öffentlich anbot. Er sah insbesondere beim Verkauf von Grundstücken zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen das öffentliche Bietverfahren als die geradezu gebotene Vorgehensweise, um den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen (aus dem Rechnungshofbericht siehe nachfolgend).
  • Der RH kritisierte weiters, dass die MA 69 nähere Ausführungen für die nachvollziehbare Beurteilung des Gutachtens des externen Sachverständigen betreffend den dort ausgewiesenen Verkaufswert des „Semmelweis-Areals“ unterließ (aus dem Rechnungshofbericht siehe nachfolgend).


Auszug-aus-RH-Bericht-Semmelweisklinik-s1

Auszug-aus-RH-Bericht-Semmelweisklinik-s2

 

Unser Antwortschreiben vom 10.08.2017 zur Entgegnung
RA Dr. HÖHNE

„INITIATIVE PRO GESETZ“; IHR SCHREIBEN VOM 31.07.2017 BETREFFEND „BESTBIETER? NEIN, DANKE!“

Sehr geehrter Herr Kollege Doktor Höhne!
Sehr geehrter Herr Kollege Magister Streit!

Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 31. Juli 2017 und halte namens der „Initiative Pro Gesetz“  fest wie folgt:

Ihre Irritation ist uns nicht nachvollziehbar, da wir nach eingehender rechtlicher Prüfung der Angelegenheit „Bestbieter? Nein, Danke!“  ausschließlich dem Standpunkt des Rechnungshofes in seinem Bezug habenden Rechnungshofbericht folgen konnten. Die dazu von uns aufgeworfenen Fragestellungen an ein unabhängiges Expertenteam zur abschließenden Überprüfung, sind aus diesem Grunde rechtsrichtig.

Im obigen Sinne besteht daher keine Veranlassung eine Veränderung der Inhalte betreffend den Fall „Bestbieter? Nein, Danke!“  vorzunehmen.

Ich verbleibe mit vorzüglicher kollegialer Hochachtung

MMag. Vera Sundström eh.
Repräsentantin der Initiative Pro Gesetz