Pro Gesetz

Was wir wollen

Unser Ziel ist es, das Bewusstsein für gesetzliche Verantwortung in Österreich durch Sensibilisierung von Entscheidungsträgern und Mobilisierung der Öffentlichkeit zu stärken. Deshalb treten wir auch konsequent gegen die Verschwendung von Steuergeld und gegen Korruption auf. Denn Verschwendung von Steuergeld vernichtet hart erarbeitetes Volksvermögen. Korruption schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Sowohl private wie öffentliche Unternehmen leiden darunter, dass ihnen durch Verschwendung von Steuergeld und/oder Korruption Ressourcen entzogen und Wettbewerbsnachteile aufgebürdet werden. Rechtsstaat und Rechtssicherheit müssen in ganz Österreich gewährleistet sein, damit Standort und Engagement für die Zukunft gesichert sind.

Wir sehen die politische Veränderung in Österreich als Chance, politische Parteien zu verstärkten Bemühungen in der Bekämpfung  von Steuergeldverschwendung  zu verpflichten. Ein gesetzmäßiger Umgang mit Steuergeldern erspart die Einführung von neuen Steuern und unterstützt die dringend notwendige und überfällige steuerliche Entlastung.

Besonderer Handlungsbedarf im Kampf gegen Steuergeldverschwendung besteht in Wien. Es liegt am nächsten Wiener Bürgermeister, fragwürdigen Praktiken im Umgang mit Steuergeldern und Eigentum der Wiener den Riegel vorzuschieben. Die Initiative Pro-Gesetz wird daher die Handlungen und Ankündigungen der Kandidaten genau verfolgen und analysieren. Ein Kandidat für das Amt des Wiener SPÖ-Vorsitzenden und Wiener Bürgermeisters, der jetzige Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, ist in zahlreiche, von Pro-Gesetz rechtlich bewertete Fälle involviert.

Ein zukünftiger Wiener Bürgermeister hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, die gesetzwidrigen Machenschaften aufzuklären und zu beenden. Auch sollte er der Garant sein, dass Ähnliches in Zukunft unterbunden bleibt.